Innenminister kritisiert USA: De Maizière: NSA-Aktionen sind "maßlos"

Innenminister kritisiert USA : De Maizière: NSA-Aktionen sind "maßlos"

Deutliche Worte des Bundesinnenministers: Thomas de Maizière hat die Überwachungsaktionen des US-Geheimdienstes NSA als maßlos kritisiert und ein Signal der US-Regierung gefordert.

"Wir haben keine Beweise, es gibt keine Fingerabdrücke - aber nach allem, was wir hören, ist das, was zulasten deutscher Staatsbürger erfolgt ist, maßlos", sagte der Minister am Freitag bei der Sicherheitskonferenz in München.

"Die Informationen, die wir bekommen, sind unzureichend. Der politische Schaden ist größer als der sicherheitspolitische Nutzen über den Atlantik hinaus", sagte de Maizière. "Natürlich verhandeln wir weiter, aber es ist ein Signal der amerikanischen Seite, einem der engsten Partner in Europa, erforderlich."

Die NSA sei mit ihrer Überwachung des Internets aber nicht alleine. Sollte sie ihre Aktivitäten einstellen, sei "für die Sicherheit des Internets in der Welt und in Deutschland wenig gewonnen". "Wir haben kriminelle Angriffe. Und wir haben mindestens ähnliche Angriffe auf das Netz von anderen Staaten, die nicht so eng verbündet sind mit uns wie die USA." Für den Internet-Nutzer sei es "gleichgültig, mit welcher Methode, mit welchem Ziel und mit welchem Erkenntnisinteresse auf sein Netz zugegriffen wird".

Münchener Sicherheitskonferenz 2014

Aktuell beraten rund 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister bei der Münchner Sicherheitskonferenz über die Krisen und Konflikte dieser Welt. Das sind die Hauptthemen:

UKRAINE: Das Top-Thema der Konferenz dürfte der Machtkampf in der Ukraine werden. Prominentester Gast ist der Oppositionsführer und frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko.

NSA-AFFÄRE: Die Enthüllungen über die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA haben viel Vertrauen zwischen den USA und ihren Verbündeten zerstört. Vor diesem Hintergrund sind besonders viele prominente Gäste aus Washington angereist.

DEUTSCHE AUSSENPOLITIK: Die Bundesregierung will sich stärker bei der Lösung von Konflikten weltweit engagieren. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden in München erklären, wie sie sich das genau vorstellen.

SYRIEN: Der Bürgerkrieg in Syrien zählt schon zum dritten Mal zu den wichtigsten Themen der Konferenz. Nach langer Ratlosigkeit gibt es mit der Genfer Friedenskonferenz nun einen Hoffnungsschimmer.

IRAN: Im Atomstreit mit dem Iran gibt es nach einer zwölfjährigen Hängepartie erstmals umfassende Verhandlungen. Der iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wird in München darlegen, wie er sich eine Lösung vorstellt.

EUROPÄISCHE VERTEIDIGUNGSPOLITIK: Wie kann Europa auch militärisch enger zusammenrücken? Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, die Ergebnisse sind dürftig. Auch die Beratungen auf dem EU-Gipfel im Dezember zu dem Thema brachten kaum Fortschritte.

NAHOST-FRIEDENSPROZESS: Das sogenannte Nahost-Quartett trifft sich in München. Dabei soll es darum gehen, wie die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine Friedenslösung vorangebracht werden können.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Thomas de Maizière

(dpa)
Mehr von RP ONLINE