G20-Gipfel De Maizière kündigt hartes Durchgreifen an
Berlin · In wenigen Tagen beginnt der G20-Gipfel in Hamburg. Sollte es zu Ausschreitungen kommen, kündigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein hartes Vorgehen der Polizei an: "Gewalt muss im Kein erstickt werden."
Der Bundesinnenminister forderte in der "Bild am Sonntag" alle Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. "Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein", sagte der CDU-Politiker. "Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Kein erstickt werden." Zuvor hatte bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit harten Strafen gedroht, "wenn Autoreifen in Brand gesteckt oder Polizisten verletzt werden".
Der Innenminister schätzte das "gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland". Es gebe linke Gruppierungen, die mit Gewaltaktionen den Ablauf des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer stören wollten. Solche Gruppen seien auch bereit, schwere Straftaten zu begehen, sagte de Maiziere.
Zudem sei nicht auszuschließen, dass kurdische Gruppen gegen den in Hamburg erwarteten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan protestieren wollten. "Auch das ist erlaubt", sagte de Maiziere. "Sollte es aber Versuche geben, für eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zuständigen Behörden dagegen vorgehen. Das gilt auch für das Zeigen der entsprechenden Symbole."
De Maiziere schloss auch Cyber-Angriffe auf das Gipfeltreffen nicht aus. Es sei denkbar, dass auf diesem Weg versucht werde, die Kommunikation von Politikern, Mitarbeitern und Medienvertretern zu stören, sagte er. Rund 20.000 Polizisten sollen das G20-Treffen am 7. und 8. Juli in der Hansestadt schützen.
