Drohnen-Untersuchungsausschuss De Maizière: "Euro Hawk"-Probleme unterschätzt
Berlin · Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass die Probleme beim Rüstungsprojekt "Euro Hawk" unterschätzt wurden.
Das ist Thomas de Maizière
Zudem hat de Maizière Fehler in seiner Informationspolitik zur Drohnen-Affäre eingeräumt. Vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages gab de Maizière am Mittwoch zu, er habe zunächst unklare Angaben zu seiner Einbindung in das Rüstungsprojekt gemacht. "Im Rückblick sage ich heute: Ich bedauere, dass ich mich am 5. Juni nicht klarer ausgedrückt habe." Er wollte bei der damaligen Aussage vor dem Verteidigungsausschuss nicht den Eindruck vermitteln, er habe von nichts gewusst.
De Maizière hatte am 5. Juni gesagt, er habe auf einer Rüstungsklausur am 1. März 2012 erstmals von Problemen beim "Euro Hawk" erfahren und sei dann am 13. Mai 2013 über den Stopp der Beschaffung der Aufklärungsdrohne unterrichtet worden. In der Zwischenzeit habe es keine Vorlage mit einer Gesamtdarstellung der Probleme gegeben. Nach dieser Aussage sei in der Öffentlichkeit der unzutreffende Eindruck entstanden, er sei nie zwischen den Terminen über Probleme unterrichtet worden, sagte der Minister am Mittwoch. Das sei nicht der Fall. Die Probleme seien ihm aber immer mit dem Hinweis beschrieben worden, es werde an einer Lösung gearbeitet.
Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" war Mitte Mai wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion abgebrochen worden. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen. De Maizière wies die Schuld für das teure Scheitern des Vorhabens von sich. Zum Zeitpunkt seines Amtsantritts seien bereits 565 Millionen Euro für die Drohne ausgegeben oder gebunden gewesen - und damit 85 Prozent der Gesamtsumme. "Das Projekt war bereits auf der schiefen Bahn."
Der Ressortchef räumte ein, die Probleme beim "Euro Hawk" seien unterschätzt worden. Das gelte schon für den Beginn des Programms vor mehr als zehn Jahren. "Hier liegt der Geburtsfehler des 'Euro Hawks'." Im weiteren Verlauf habe man versäumt, die Probleme angemessen anzugehen. Grundsätzlich verteidigte er die Entscheidung für das Projekt aber. "Man wollte den großen Wurf wagen. Das war mutig, aber von Anfang an problembehaftet", sagte de Maizière. Auch die Entscheidung zum Stopp des Projekts verteidigte er. "Nach meiner Bewertung war auch der Zeitpunkt der Entscheidung nicht zu spät."
Die Staatssekretäre im Verteidigungsministerium hatten de Maizières Darstellung der Abläufe zuvor gestützt. Die Opposition hat aber erhebliche Zweifel an seiner späten Kenntnis der Probleme und wirft dem Ressortchef Täuschung oder sogar Lüge vor. SPD, Linke und Grüne berufen sich bei ihren Vorwürfen auf eine Reihe von Dokumenten, die auf eine stärkere Einbindung des Ministers hindeuten.
Unmittelbar vor der Anhörung de Maizières tauchte ein neuer Hinweis auf, wonach de Maizière weit früher von den Problemen bei dem Projekt gewusst haben soll. Die "Berliner Zeitung" berichtete, der CDU-Politiker habe schon im Dezember 2012 anscheinend entsprechende Informationen in einem Ministeriumsvermerk markiert.
Dem Bericht zufolge erhielt de Maizière von Mitarbeitern eine Informationsmappe zur Vorbereitung auf seinen Besuch bei der Rüstungsfirma Cassidian, die am "Euro Hawk" mitbaute. Die massiven Probleme der Drohne würden in dem Papier, das im Ausschuss bereits besprochen wurde, deutlich genannt. Die nun aufgetauchte Version des Vermerks enthalte aber ein entscheidendes neues Detail: Wichtige Punkte seien in der vom Minister verwendeten Farbe Grün markiert.
De Maizière sagte dazu: "Diese Anmerkungen können nicht von mir stammen." Er schreibe nicht mit einem grünen Textmarker. Der Linke-Abgeordnete Jan van Aken hielt dagegen, in der "direkten Vorlage an den Minister" aus dem Dezember 2012 seien drastisch und im Detail alle riesigen Probleme des "Euro Hawks" beschrieben. "Er hat also alles gewusst und gelogen", kritisierte van Aken. "Wieso darf so einer eigentlich Minister bleiben?"
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold mahnte, de Maizière könne die Verantwortung für das Debakel nicht auf andere abwälzen. Koalitionspolitiker nahmen den Minister dagegen in Schutz und wiesen die Vorwürfe der Opposition als haltlos zurück.
