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Kein Ausstieg bei Drohne Global Hawk: De Maiziere: Deutschland ist vertragstreu

Kein Ausstieg bei Drohne Global Hawk : De Maiziere: Deutschland ist vertragstreu

Deutschland plant nach dem Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt Euro Hawk vorerst keinen Rückzug aus einem Nato-System mit der etwas moderneren US-Drohne Global Hawk.

"Wir haben einen Vertrag unterschrieben. Deutschland ist vertragstreu", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Dienstag in Brüssel am Rande eines Nato-Treffens. Deutschland beteiligt sich an der rund 1,3 Milliarden Euro teuren Anschaffung von fünf Global-Hawk-Drohnen zur Bodenüberwachung mit einem Drittel. Die Deutschen sind damit einer der wichtigsten Geldgeber des Vorhabens. An dem Nato-System ist Deutschland mit rund 480 Millionen Euro beteiligt. Es soll für die Luftaufklärung des Bündnisses zuständig sein und auf Sizilien stationiert werden. Die Bundesregierung habe die Nato unverzüglich über die Entscheidung informiert, das Euro-Hawk-Projekt nicht weiter zu verfolgen, sagte de Maizière.

De Maizière sagte, die für das Nato-System Allied Ground Surveillance (AGS) bestellte Drohne Global Hawk sei ein neueres System als jenes der Euro Hawk, aus der Deutschland ausgestiegen ist. Im Fall Euro Hawk hat die Opposition im Bundestag de Maizière die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen.

"Ich werde anregen, dass wir einen Informationsaustausch verabreden über alle Details, die zu besprechen sind", sagte der Minister mit Bezug auf Global Hawk. "Man muss wissen, dass der Zeitplan für das Nato-System AGS deutlich weiter nach hinten gesetzt ist. Die ersten Flugzeuge sollen etwa 2018 zugeliefert werden. Die Zulassungsprozesse beginnen erst." "Sicher wird das, was in Deutschland geschehen ist, auch nicht ganz ohne Auswirkungen auf die weiteren Verfahren, Entscheidungswege bei AGS sein", sagte De Maizière. "Wir bleiben aber vertragstreu."

Zu dem von ihm angeregten "Informationsaustausch" sagte er: "Die Auswirkungen der Entscheidung zum Euro Hawk werden wir jetzt prüfen für das AGS. Und dafür müssen wir die gegenseitig vorliegenden Informationen, insbesondere über die Zulassungsanforderungen, austauschen. Das wird geschehen." Er fügte hinzu: "Lassen Sie uns mal den gegenseitigen Informationsaustausch abwarten. Es gibt hier überhaupt keinen Zeitdruck. Und es kann alles in Ruhe diskutiert werden."

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Bundesrechnungshof macht schwere Vorwürfe beim Projekt Euro Hawk

In der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" macht der Bundesrechnungshof dem Verteidigungsministerium schwere Vorwürfe. Sie betreffen aber nur teilweise die Amtszeit von Ressortchef Thomas de Maizière (CDU). In einem 33-seitigen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags kritisieren die Prüfer vor allem, dass die Probleme schon lange vor de Maizières Regierungszeit unterschätzt worden seien.

Nach dem Amtsantritt des CDU-Politikers im März 2011 sei die Führung aber weiter über die Probleme bei dem Projekt im Unklaren gelassen worden. "Spätestens jetzt hätte die Leitung des Bundesverteidigungsministeriums informiert und das Projekt insgesamt neu bewertet werden müssen." Die Opposition verstärkte den Druck auf de Maizière.

Bericht wird Mittwoch vorgestellt

Der Ressortchef hatte das Beschaffungsprogramm für den "Euro Hawk" vor drei Wochen wegen Zulassungsproblemen und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. An diesem Mittwoch will er den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Haushalt einen ausführlichen Bericht präsentieren und ihnen Rede und Antwort stehen. Es wird erwartet, dass er auch vor der Presse Stellung nimmt.

De Maizière wird vorgeworfen, das Projekt erst nach der Investition von mehr als einer halben Milliarde Euro angehalten zu haben, obwohl sein Ministerium spätestens im Dezember 2011 von den Zulassungsproblemen wusste.

Laut Bericht des Rechnungshofs wurde der für Rüstung zuständige Staatssekretär Stéphane Beemelmans erst Anfang 2012 über zusätzliche Kosten von bis 600 Millionen Euro für das Erreichen einer Musterzulassung unterrichtet. Erst anschließend habe die Suche nach weniger aufwendigen Zulassungswegen oder einem anderen Flugzeug begonnen. Die Führungsebene hat nach Ansicht der Behörde damit richtig reagiert: Die Leitung des Ministeriums habe gehandelt, "sobald ihr die Probleme berichtet wurden".

Die Opposition sieht einen Großteil der Schuld für das Debakel aber bei de Maizière selbst. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte den Ressortchef zum Rücktritt auf. "Entweder er besitzt selbst den Anstand, oder Merkel muss ihn entlassen", sagte Riexinger der "Frankfurter Rundschau". Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht handele, müsse dies der Bundestag tun.

Die Grünen wollen im Zweifel durchsetzen, dass ein Untersuchungsausschuss die offenen Fragen klärt, falls sie die Ausführungen des Ministers nicht zufriedenstellen. Und: Sie wollen einen möglichst zügigen Abschluss der Arbeit noch vor der Bundestagswahl. Damit könnte de Maizière in der heißen Wahlkampfphase im Zentrum andauernder Oppositionskritik stehen.

Die Koalition bemühte sich darum, den Minister zunächst an diesem Mittwoch vor unbequemen Nachfragen der Opposition zu schützen und ihm eine als heikel geltende Fragestunde im Parlament zu ersparen.
Genutzt wurde ein Geschäftsordnungstrick: Die Koalition beantragte eine sogenannte Aktuelle Stunde zur Drohnentechnik. Übrige Fragen an die Regierung zu dem Thema entfallen damit.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Thomas de Maizière

(dpa/felt)