Kartellgesetz entzweit die Koalition De Maizière bremst Brüderle aus
Berlin (RP). Das Prestigeprojekt von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) liegt auf Eis. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den entsprechenden Referentenentwurf zum Entflechtungsgesetz bisher "aus verfassungsrechtlichen Bedenken" zurückgehalten, erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.
Das ist Rainer Brüderle
Der Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium muss von den beiden Verfassungsressorts Innen und Justiz geprüft werden, bevor Brüderle den endgültigen Gesetzentwurf im Kabinett einbringen kann. Im FDP-geführten Bundesjustizministerium gibt es indes keine Einwände gegen das Gesetz, das dem Staat als äußerstem Mittel erlauben soll, Unternehmen zu zerschlagen, wenn der Wettbewerb nicht anders hergestellt werden kann.
Das Innenministerium sieht in dem Vorgang keine besondere Brisanz. "Im Rahmen einer Ressortabstimmung ist es nicht unüblich, dass von einzelnen Ressorts noch Änderungen angeregt werden", sagte ein Sprecher.
In der FDP hört sich das anders an. "De Maizière wird vorgeschickt, um Brüderles Lieblingsprojekt kaputt zu machen", sagt ein führender Liberaler. Tatsächlich gibt es auch in der Unions-Bundestagsfraktion Kritik. Wirtschaftspolitiker Georg Nüßlein hatte unlängst angekündigt, dass er sich eine Umsetzung nicht vorstellen könne, solange nicht klar sei, auf wen das Gesetz ziele. Genau das will Brüderle aber vermeiden. Die Drohung einer staatlichen Zerschlagung müsse für alle Branchen gelten.
