Reformpläne De Maizière begrüßt Obamas NSA-Rede

Berlin · Innenminister Thomas de Maizière vermeidet Kritik an der den Plänen von US-Präsident Barack Obama zur Reform der US-Geheimdienste.

"Das war eine gute, wichtige Rede", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Bericht aus Berlin" am Sonntagabend.

Zugleich warnte der Minister davor, die Aufmerksamkeit nur auf die National Security Agency (NSA) zu richten. Enthüllungen über deren massenhafte Datensammelei hatten international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Selbst wenn sich die NSA überhaupt nicht mehr für das Internet interessieren sollte - es gebe andere Stellen, die das tun, sagte de Maizière. "Und zwar viel schamloser. Es gibt die organisierte Kriminalität, die sich für das Netz interessiert. Die wollen an unsere Überweisungen. Es gibt Geschäftsmodelle, die darauf basieren, Profilbilder von Privaten zu verkaufen und all das."

Der Schutz des Internets - gegen wen auch immer - "das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und nicht nur die Fixierung auf die NSA", so de Maizière.

Zu den stockenden Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA sagte der Innenminister, eine solche Abmachung sei nur sinnvoll, falls sie wirklich Substanz habe.

Innerhalb der Europäischen Union sollte ein No-Spy-Abkommen etwas leichter möglich sein. De Maizière fügte hinzu, viele Menschen seien im Umgang mit dem Internet zu naiv gewesen. "Und wir sind es auch heute. Man muss nicht sein Tagebuch ins Internet stellen. Eine E-Mail ist faktisch wie eine Postkarte."

(dpa)
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