Premierminister Großbritanniens: David Cameron warnt vor "Vereinigten Staaten von Europa"

Premierminister Großbritanniens : David Cameron warnt vor "Vereinigten Staaten von Europa"

Der britische Premierminister David Cameron hat in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Sunday Telegraph" erstmals die Hauptforderungen seiner Regierung für eine EU-Reform ausführlich benannt. Der Brite warnt ausdrücklich vor den "Vereinigten Staaten von Europa".

Zu den sieben wichtigsten Reformanliegen zählt Cameron in dem am Sonntag veröffentlichten Beitrag insbesondere die Begrenzung des Einflusses der EU-Kommission auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Die nationalen Parlamenten sollten gemeinsam darauf hinwirken, dass unerwünschte EU-Gesetze nicht in Kraft gesetzt würden.

Weiterhin fordert Cameron in dem Artikel Freizügigkeit beim Handel und Schutz vor "unnötiger Einflussnahme" der EU-Institutionen auf die britischen Justiz und Ermittlungsbehörden. Auch seine Ruf nach einer Einschränkung der sogenannten Einwanderung in die Sozialsysteme im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit wiederholte der Premier in dem Gastbeitrag.

Schließlich will Cameron Großbritannien von jeder Verpflichtung entbinden, in Vereinigten Staaten von Europa "hineingesogen" zu werden. Davor fürchteten sich die Menschen in Großbritannien. Cameron stellt seit Monaten für den Fall seines Wahlsiegs ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt für 2017 in Aussicht. Er steht unter dem Druck des rechten Flügels seiner Tory-Partei und der UK Independence Party (UKIP), die mit ihrem Programm gegen die EU und Zuwanderer aus dem Ausland in Umfragen Stimmenzuwächse verzeichnet.

An die Adresse der Euroskeptiker in seiner konservativen Partei gerichtet, forderte Cameron "Geduld". "Dies ist eine ehrgeizige Agenda für eine neue Europäische Union." Einige der Reformen ließen sich am besten durch Änderungen der EU-Verträge erzielen, andere wiederum auf anderem Wege, schreibt er.

Die Reformen seien erreichbar trotz des Widerstands in der EU. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in London Ende Februar Cameron mit eher vagen Reformbekenntnissen zurückgelassen.

(AFP)
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