Experten zweifeln an Zeitplan Dauert der Kongo-Einsatz länger als gesplant?
Berlin (rpo). Sicherheitsexperten und Politiker haben Zweifel am Zeitplan geäußert. Es sei nicht sicher, dass die Bundeswehrsoldaten wie geplant vor Weihnachten wieder zu Hause seien. Auch die Neutralität der Franzosen sei nicht garantiert.
Geschichte eines Bürgerkriegs
Der politische Direktor der Uno-Mission im Kongo (Monuc), Albrecht Conze, sagte der "Berliner Zeitung": "Es gibt eine gewisse Hoffnung, dass Regierung und Parlament bis zum 1. Dezember stehen - also dann, wenn die Europäer abziehen wollen." Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte zuletzt mehrfach versprochen, die Soldaten seien zu Weihnachten wieder zu Hause.
Conze sagte dazu: "Einfach wird das nicht, es gibt viele Fragezeichen. Wir haben immer wieder gesehen, dass im Kongo Zeitrahmen nicht eingehalten wurden." Im Verlauf der Wahlen sei mit Schwierigkeiten zu rechnen. "Zwischen dem ersten Wahlgang und der Stichwahl kann es heiß werden", sagte er. "Da wird mit allen Mitteln gekämpft werden, um Koalitionen um die zwei verbleibenden Bewerber zu schmieden. Ohne Schrammen wird das nicht abgehen in einem Land, das noch keine demokratischen Traditionen hat."
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele sagte der Zeitung: "Es ist jetzt schon sicher, das dieser Zeitplan nicht eingehalten werden kann." Er bemängelte, dass das Mandat nicht ehrlich ausgestaltet sei. Er kritisierte zudem, dass die Franzosen in Kinshasa offen den derzeitigen Machthaber Joseph Kabila unterstützen. Die EU-Truppe sei aber zur Neutralität verpflichtet. Kabila unterhalte im Kongo eine 15.000 Mann starke Privatarmee. "Die Vorstellung, was passieren würde, wenn Kabila nicht gewählt wird, wagt keiner zu Ende zu denken", sagte Ströbele.
Der Wehrbeauftagte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), sagte, auch die Soldaten hielten eine Verlängerung des Einsatzes für möglich. "Viele Soldaten glauben nicht so recht, dass es bei einem Einsatz von vier Monaten bleiben wird", sagte Robbe dem Blatt. Er betonte, dass jede Verlängerung der Kongo-Mission einen Kabinettsbeschluss und die ausdrückliche Zustimmung des Bundestages erfordere.
Die Bundeswehr-Soldaten sollen als Teil einer EU-Truppe die Wahlen im Kongo absichern. Am Montag hat die Verlegung des Hauptkontingentes nach Gabun begonnen.
