Zeitnah abschalten Datenschutzbeauftragter verbietet Bundesregierung Betrieb von Facebook-Seite

Berlin · Erneut übt Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber Kritik am Social-Media-Auftritt der Bundesregierung. So könne die sogenannte Fanpage im Facebook-Netzwerk die Vorgaben des Datenschutzes nicht zweifelsfrei erfüllen.

Auf dem Bildschirm eines Smartphones ist die Facebook-App zu sehen. (Symbolfoto)

Auf dem Bildschirm eines Smartphones ist die Facebook-App zu sehen. (Symbolfoto)

Foto: dpa/Uli Deck

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite untersagt. In einem Schreiben an das Bundespresseamt begründete Kelber seinen Schritt damit, dass die sogenannte Fanpage in dem Netzwerk die Vorgaben des Datenschutzes nicht zweifelsfrei erfüllen könne. Kelber wies am Mittwoch auf die „umfassende Verarbeitung personenbezogener Daten“ der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook hin, die einen datenschutzkonformen Betrieb der Seite nicht möglich mache.

Der Beauftragte gab dem Bundespresseamt eine Frist von vier Wochen, die Seite abzuschalten. Eine Fanpage ähnelt einer klassischen Nutzerseite auf Facebook - der Unterschied liegt lediglich darin, dass die normalen Facebook-Seiten von Einzelpersonen betrieben werden, eine Fanpage hingegen von Organisationen, Unternehmen oder Künstlern. In Posts auf ihrer Fanpage informiert die Bundesregierung in der Regel mehrmals pro Tag über ihre Aktivitäten und Ansichten.

Zehn Web-Tipps für junge Nutzer und Eltern
Infos

Zehn Web-Tipps für junge Nutzer und Eltern

Infos
Foto: ddp

Der Datenschutzbeauftragte Kelber wies darauf hin, dass alle Behörden auch im Datenschutz „in der Verantwortung stehen, sich vorbildlich an Recht und Gesetz zu halten“. Dies könne die Bundesregierung aber bei ihrer Facebook-Fanpage nicht garantieren.

Die Facebook-Betreibergesellschaft Meta verarbeite die bei Nutzung der Fanpage erhobenen personenbezogenen Daten, erklärte Kelber. Das Bundespresseamt (BPA) müsse „als Verantwortlicher nachweisen können, dass die Grundsätze des Datenschutzrechts eingehalten werden“, führte er aus. „Einen solchen Nachweis konnte das BPA im Verfahren nicht zur aufsichtsbehördlichen Überzeugung erbringen.“

Kelber beteuerte, er halte es für „wichtig, dass der Staat über soziale Medien erreichbar ist und Informationen teilen kann“. Er fügte hinzu: „Das darf er aber nur, wenn die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.“

Am frühen Mittwochnachmittag war die Facebook-Seite der Bundesregierung noch in Betrieb. Das Bundespresseamt kann den Bescheid des Datenschutzbeauftragten vor Gericht anfechten.

(albu/AFP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort