Bundesjustizministerin Zypries "Datenhändlern Gewinne abnehmen"
Passau (RPO). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will härter gegen illegale Datenhändler vorgehen. Zwar gebe es bereits Bußgelder von bis zu 250.000 Euro, das sei jedoch nicht ausreichend.
"Der Bußgeldrahmen wird aber in der Praxis wohl bei Weitem nicht ausgeschöpft", sagte Zypries der "Passauer Neuen Presse". "Mein Vorschlag ist, im Bundesdatenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung einzuführen", sagte die SPD-Politikerin.
Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben. Dann werde sich jedes Unternehmen gründlich überlegen, ob sich das Risiko lohne.
Zypries ist skeptisch, ob es nützt, den Datenschutz im Grundgesetz zu verankern. "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat seit 25 Jahren eine enorme Wirkung, ohne dass es ausdrücklich im Grundgesetz steht. Wir sollten acht geben, dass wir unsere Verfassung nicht mit reiner politischer Symbolik überfrachten", sagte sie.
Vorwürfe der Union, wonach die Justizministerin das Vorhaben der großen Koalition blockiere, die Teilnahme von Islamisten aus Deutschland an Terrorcamps unter Strafe zu stellen, wies Zypries zurück. "Das ist doch absurd! Mein Gesetzentwurf wurde gerade mit den Ländern abgestimmt, übrigens auch mit Hessen, das eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben hat."
