Bundeshaushalt Das Wichtigste sind jetzt mehr Investitionen

Meinung | Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erreicht schon 2014 die "schwarze Null" im Bundeshaushalt. Dazu ein Kommentar von Birgit Marschall.

Porträt: Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble​
20 Bilder

Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble

20 Bilder
Foto: dpa/Gregor Fischer

Es geht also doch: Der Staat, zumindest der Bund, ist in der Lage, in einem Jahr nicht mehr auszugeben als er einnimmt. Allerdings braucht es dafür beste Voraussetzungen: Nur bei hohem Beschäftigungsstand — die Zahl der Erwerbstätigen liegt mit über 43 Millionen auf bundesdeutschem Rekord —, robuster Konjunktur und extrem niedrigen Zinsen schaffte der Bund 2014 die "schwarze Null".

Doch die Erwerbstätigenzahl wird bald demografiebedingt sinken und die Zinsen wieder steigen. Schäubles Null auch in künftigen Jahren ist kein Selbstläufer, sie muss erarbeitet werden durch kluge Politik. Die Koalition täte gut daran, die geringen Ausgabenspielräume, die sich eröffnen, nach den Rentenerhöhungen nicht nur für weitere Milliarden-Geschenke an Familien zu verwenden. Das Wichtigste sind jetzt mehr Zukunftsinvestitionen.

(mar)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort