Verfassungsgericht entscheidet Das Wahlrecht der Koalition bleibt - vorerst
Berlin · Beim Bundeswahlleiter keine andere Software für die Bundestagswahl am 26. September aufspielen. Das Verfassungsgericht lässt die Wahlrechts-Novelle in Kraft. Doch es gibt Zweifel.
13.08.2021
, 16:47 Uhr
Die Bundestagswahl kann am 26. September nach dem von Union und SPD durchgesetzten neuen Wahlrecht ablaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag im Eilverfahren einen Antrag von FDP, Linken und Grünen abgelehnt, wonach die die Novelle ausgesetzt und nach den alten Regeln ausgezählt werden sollte. Allerdings ist damit noch nicht geklärt, ob die Wahlrechtsreform auch verfassungsgemäß ist und ob möglicherweise das Wahlergebnis in Teilen korrigiert oder neu gewählt werden muss.