Linke-Chef Riexinger spricht von "Schande" Das Tarifeinheitsgesetz spaltet die Gewerkschaften
Berlin · Der neue Gesetzentwurf zur Tarifeinheit spaltet die Gewerkschaften: Während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Berufsgewerkschaften für Ärzte und Piloten den Entwurf scharf kritisierten, kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und den großen Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE Unterstützung.
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Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestern gebilligt. Das Gesetz soll im Frühsommer 2015 in Kraft treten. Demnach gilt bei konkurrierenden Tarifverträgen künftig das Mehrheitsprinzip: Wenn in einem Betrieb zwei Gewerkschaften um dieselbe Beschäftigtengruppe konkurrieren, soll am Ende nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb gelten.
Gerichte könnten auf dieser Grundlage entscheiden, dass die Minderheitsgewerkschaft nicht mehr streiken darf, weil der Tarifvertrag, für den sie streiken will, nie wirksam würde. Ein Machtkampf zwischen Gewerkschaften wie derzeit bei der Bahn ist mit dem Gesetz künftig weniger wahrscheinlich.
"Dieses Gesetz ist eine Schande für die SPD und droht für den DGB eine zu werden. Ich hoffe auf Gegenwehr aus der Basis", sagte der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger. Die Regierung plane einen "Streikbruch per Gesetz". Es werde in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. "Dann ist auch die DGB-Spitze irreparabel beschädigt", prophezeite Riexinger. Ähnlich äußerten sich die Spartengewerkschaften, deren Einfluss künftig klar eingeschränkt wird.
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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte dagegen den Gesetzentwurf. Nahles betonte, das Gesetz sei verfassungsfest. In das von der Verfassung garantierte Streikrecht werde "nicht aktiv" eingegriffen.
