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Das steht im neuen Asyl-Paket der Koalition

Kompromiss zwischen Union und SPD : Das steht im neuen Asyl-Paket der Koalition

Union und SPD haben einen Kompromiss im Streit um die Bewältigung der Flüchtlingskrise gefunden, auch der Streit um die Transitzonen ist vom Tisch – es kommen spezielle Aufnahmeeinrichtungen bzw. Registrierungszentren. Welche Maßnahmen aber enthält das Asylpaket noch? Ein Überblick.

Union und SPD haben einen Kompromiss im Streit um die Bewältigung der Flüchtlingskrise gefunden, auch der Streit um die Transitzonen ist vom Tisch — es kommen spezielle Aufnahmeeinrichtungen bzw. Registrierungszentren. Welche Maßnahmen aber enthält das Asylpaket noch? Ein Überblick.

Tagelang schwelte der Streit um die von der CSU geforderten Transitzonen. Die CDU hatte sich letztlich mit der CSU darauf geeinigt, die SPD solche "Haftzentren", wie die Parteispitze es nannte, bis zum Schluss abgelehnt. Beim Koalitionsspitzentreffen am Mittwochabend dann die Einigung auf spezielle Aufnahmeeinrichtungen und weitere Maßnahmen, um die Herausforderungen der Flüchtlingkrise zu bewältigen. CSU-Chef Horst Seehofer jedenfalls ist zufrieden, nannte die Ergebnisse im ARD-"Morgenmagazin" "sehr, sehr gut". "Wir haben die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab — mit Zustimmung der SPD", sagte Seehofer.

Schutzsuchende aus "sicheren Herkunftsländern" — vor allem aus Westbalkanstaaten — sollen in speziellen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Gleiches gilt auch für Menschen, die schon erfolglos in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben und nun mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind oder einen Folgeantrag stellen. Ebenso Personen "ohne Mitwirkungsbereitschaft" am Asylverfahren sollen in diesen neuen Einrichtungen landen. Wie viele Menschen das am Ende betrifft, ist unklar. Geplant sind drei bis fünf solcher Zentren, die ersten davon in Bamberg und Manching in Bayern.

Die Asylanträge sollen dort im Eiltempo abgearbeitet werden: eine Woche für den Verwaltungsakt, zwei Wochen für das juristische Prozedere bei einem möglichen Einspruch. Wer keinen Erfolg mit seinem Asylantrag hat, wird direkt aus diesen Einrichtungen in seine Heimat zurückgeschickt. Während ihres Aufenthalts in den Einrichtungen soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den jeweiligen Landkreis nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen — und das Asylverfahren ruht. Bei einem weiteren Verstoß gegen die Residenzpflicht hat das Asylverfahren gleich ein Ende — und der Betroffene muss sofort zurück in die Heimat.

Asylbewerber sollen künftig einen einheitlichen Ausweis bekommen. Nur wer künftig ein solches Dokument vorlegen kann, soll auch einen Asylantrag stellen und Leistungen beziehen können. Dieser Ausweis und eine einheitliche Datenbank für Flüchtlinge sollen die bisherigen Registrierungen bündeln und dafür sorgen, dass die unterschiedlichen staatlichen Stellen einen besseren Überblick über die Flüchtlingslage bekommen. Bisher können sich Bundesamt für Migration, Bundesagentur für Arbeit, Bundespolizei und andere Behörden untereinander nicht austauschen, weil die technischen Voraussetzungen fehlen.

Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, die weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Asyl-Grundrecht eine Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen, aber trotzdem nicht heimgeschickt werden — etwa weil ihnen dort die Todesstrafe oder Folter drohen. Für Menschen mit diesem Status ("subsidiärer Schutz") wurde erst vor wenigen Monaten die rechtliche Möglichkeit geschaffen, Kinder oder Ehepartner ins Land nachzuholen. Dies wird nun wieder eingeschränkt.

"Die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, deren Antrag rechtskräftig und vollziehbar abgelehnt ist, erfolgt unmittelbar aus der Aufnahmeeinrichtung." Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Der Bund will eine neue "Organisationseinheit" gründen, die Kontakt mit den Herkunftsstaaten von Flüchtlingen hält und nötige Papiere beschafft für Menschen, die das Land verlassen müssen. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten. Die Bundesregierung will außerdem strengere Vorgaben machen für Gesundheitsuntersuchungen vor Abschiebungen. Sie will ein Gesetz ausarbeiten, um die Rahmenbedingungen für ärztliche Atteste zu präzisieren, mit denen Flüchtlinge ihre Abschiebung verhindern können. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagte kürzlich, viele Flüchtlinge simulierten eine Krankheit, um nicht abgeschoben zu werden.

Neuerdings bekommen Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen — allerdings nur, wenn sie gute Aussichten haben, dass sie in Deutschland bleiben dürfen. Flüchtlinge sollen sich an den Kosten von Sprach- und Integrationsförderung nun indirekt selbst beteiligen, indem diese Kurse mit einem geringen Betrag auf das sozio-kulturelle Existenzminimum angerechnet werden. In SPD-Kreisen war von einem Betrag von fünf Euro im Monat die Rede

Union und SPD sind dafür, rasch einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen, bei dem eine Migrations-Agenda verabschiedet werden soll. Unter anderem soll es eine finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung der Flüchtlinge geben. Die Bundesregierung will sich für die Eröffnung neuer Kapitel bei den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen. Zudem soll es ein legales Kontingent von Flüchtlingen geben, die aus der Türkei in die gesamte EU kommen dürfen.

Der derzeit nicht gewährleistete Schutz der EU-Außengrenzen soll wiederhergestellt, Schleusungen sollen beendet werden. Noch in diesem Jahr sollen die beschlossenen Registrierzentren in Griechenland und Italien funktionsfähig sein. Gemeinsam mit den USA will sich die Bundesregierung weiter an der Stabilisierung Afghanistans beteiligen.

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(das/dpa/rtr)