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EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovic: "Das sind zutiefst sozialdemokratische Werte"

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovic : "Das sind zutiefst sozialdemokratische Werte"

Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hofft auf eine große Koalition in Berlin und will den Bundestag weiter beim Euro mitreden lassen. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er zudem über den Brexit und die deutsch-französische Beziehung.

Herr Moscovici, wenn am Sonntag der SPD-Parteitag über mögliche Koalitionsverhandlungen befindet, scheint es fast so, als stünde das Schicksal Europas mit auf dem Spiel…

Moscovici: Und dafür gibt es ja auch einen guten Grund. Wir haben in der EU-Kommission das Sondierungspapier mit großer Befriedigung gelesen. Es ist getragen vom Willen, Europa voran zu bringen, und es enthält ambitionierte Ideen, die mir kompatibel scheinen mit den Reformvorschlägen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Kommission bereits gemacht haben. Wenn ich das Sondierungsergebnis vergleiche mit dem, was aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen bekanntgeworden ist, handelt es sich wirklich um einen großen Fortschritt, für den ganz besonders auch meine Freunde von der SPD gekämpft haben. Ich weiß, dass die Partei mit sich ringt, ob sie erneut eine große Koalition eingehen soll, und ich kann das sehr gut verstehen. Trotzdem will ich an die Sozialdemokraten appellieren: Europa schaut auf Euch und zählt auf Euch! Die SPD trägt in dieser Situation eine doppelte Verantwortung. Zum einen braucht Deutschland endlich eine stabile und handlungsfähige Regierung, was nach Stand der Dinge nur mit einer großen Koalition möglich ist. Und zum anderen braucht die EU diese Regierung, um die nötigen Reformen anzugehen. Natürlich ist es an den Delegierten, am Sonntag ihre Entscheidung zu treffen. Aber ich bin sicher, ein Ja für diese Regierung würde ihnen historisch rechtgeben und sich auch politisch auszahlen. Das sage ich als EU-Kommissar, als überzeugter Europäer und als Sozialdemokrat!

Im Sondierungspapier ist unter anderem die Rede davon, den Europäischen Stabilitätsmechanismus weiterzuentwickeln zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF), der im EU-Recht verankert werden soll. Wie kann das in der Praxis aussehen?

Moscovici: Diese Initiative, den EWF als europäische Institution zu verankern, ist ein echter Durchbruch. Denn dadurch wird künftig eine parlamentarische Kontrolle möglich, und wir beenden die Praxis, dass über den Einsatz der Mittel wie bisher allein von den nationalen Regierungen praktisch im Hinterzimmer entschieden wird. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Demokratie in der Euro-Zone, nicht noch mehr Technokratie. Ich denke, das ist ein großes sozialdemokratisches Anliegen, das da umgesetzt werden soll.

Die Verfügungsgewalt über den Währungsfonds wandert also von den Nationalstaaten nach Brüssel?

Moscovici: Nein, so kann man das nicht sagen. Die Regierungen werden sicherlich wie bisher im Wesentlichen die Verwaltung eines solchen Währungsfonds schultern. Als EU-Institution wäre er allerdings in erster Linie dem Europaparlament verantwortlich. Aber das schließt eine Beteiligung nationaler Parlamente keineswegs aus! So wie der Bundestag in der Vergangenheit über die Griechenlandprogramme abgestimmt hat, wird er auch in Zukunft ein Wort zu sagen haben, wenn es um deutsches Steuergeld geht.

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Über welche Summen reden wir denn? Der französische Präsident hat im vergangenen Jahr eine Größenordnung von mehreren hundert Milliarden Euro ins Gespräch gebracht…

Moscovici: Anders als Emmanuel Macron will die EU-Kommission keinen eigenen Haushalt für die Euro-Zone schaffen, sondern lediglich einen speziellen Topf innerhalb des EU-Budgets dafür ausweisen. Mein deutscher Kollege Günther Oettinger bereitet dafür konkrete Vorschläge im Zuge der regulären Finanzplanung vor. Für mich sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht die konkreten Summen entscheidend. Sie müssen aber so bemessen sein, dass wir genügend Schlagkraft haben, um in Europa neben der Absicherung von Risiken in der Währungsunion eine kontinuierliche Wachstumspolitik zu betreiben, das ist das Entscheidende. Ich finde es übrigens sehr bemerkenswert, dass im Sondierungspapier von SPD und Union die klare Bereitschaft formuliert wird, zusätzliche finanzielle Anstrengungen für die EU zu stemmen.

Von substanziell mehr Geld für die Verteidigung — auch dies gehört ja zu den europäischen Reformprojekten — ist dagegen nicht die Rede. Zusätzliche Mittel fürs Militär sind gerade unter Sozialdemokraten nicht gerade populär…

Moscovici: Als Sozialdemokrat bin ich ein großer Anhänger des Gedankens von Sicherheit. Alle Formen von Sicherheit. Der sozialen Sicherheit, aber auch des Schutzes vor physischer Aggression. Sicherheit schafft Frieden, Frieden schafft Sicherheit. Das sind zutiefst sozialdemokratische Werte.

In dem Papier ist auch die Rede von sozialen Mindeststandards in Europa…

Moscovici: Ja, auch das ist sehr begrüßenswert, denn es handelt sich um eine Antwort auf einen Vorschlag der EU-Kommission. Wir streben einen gemeinsamen Sockel sozialer Rechte in der EU an. Das können etwa Mindestlöhne in allen Mitgliedsländern sein, die wir Schritt um Schritt annähern sollten. Oder die Einführung einer Basis-Arbeitslosenversicherung. Da ist vieles denkbar, wir müssen ausloten, was machbar und sinnvoll ist.

Alle diese Projekte weisen in eine Richtung: mehr europäische Integration, "mehr Brüssel". Eine Vorstellung, die nicht unbedingt überall populär ist. Haben Sie keine Angst, dass die schon vorhandenen Spaltungen in der EU sich noch vertiefen?

Moscovici: Es ist richtig, das alles zielt ganz klar auf eine Vertiefung der Integration ab. Und ich glaube, darüber gibt es heute einen breiten Konsens zwischen der EU-Kommission, Frankreich und Deutschland. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese drei Akteure der EU neue Anstöße geben können, wenn sie am selben Strang ziehen. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die angestrebten Reformen allen Ländern in der EU zugutekommen, und dass wir auch jene mitnehmen können, die heute vielleicht noch skeptisch sind.

Die einen gehen voran, die anderen folgen nach — das ist das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Wie weit kann man dieses Prinzip treiben, bis die EU auseinanderbricht?

Moscovici: Ich bin strikt gegen die Vorstellung eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten…

… aber es existiert doch längst!

Moscovici: Nein, das würde ich so nicht sagen. Was es dagegen gibt, sind "Koalitionen der Willigen". Jene, die vorangehen wollen, dürfen das tun. Aber das muss immer offen für alle anderen bleiben. Das beste Beispiel dafür ist der Euro. Heute sind 19 EU-Länder Mitglied im Währungsverbund, aber alle anderen sind herzlich eingeladen, beizutreten, sobald sie die technischen Anforderungen erfüllen. Und wir helfen ihnen aktiv dabei, sich darauf vorzubereiten. Ich habe mich immer gegen diese Idee der Aufspaltung Europas gewehrt, in Ost und West. Ich selbst habe Wurzeln in Osteuropa, mein Vater war Rumäne, meine Mutter stammt aus Polen. Und ich weiß, dass wir Europäer zusammengehören, egal wie politisch zerstritten wir gelegentlich wirken mögen. Es gibt nur ein Europa!

Aber was hilft das im politischen Alltag? Länder wie Irland oder Ungarn sperren sich zum Bespiel mit Händen und Füßen gegen eine Harmonisierung der Steuersätze. Was machen Sie in einem solchen Fall?

Moscovici: Die erste und beste Lösung besteht darin, Vorschläge zu machen, denen sich am Ende alle anschließen können. Es geht also darum, zu überzeugen. Wenn das nicht in allen Fällen klappt, können einige Länder beschließen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Als letzte Möglichkeit bleibt eine Veränderung der Entscheidungsfindung: Ich glaube nicht, dass wir das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip in sämtlichen Steuerfragen bis in alle Ewigkeit beibehalten können. Wir können nicht akzeptieren, dass das Veto von ein oder zwei Ländern dauerhaft dem Gemeinwohl im Wege steht. Deswegen haben wir vorgeschlagen, bestimmte fiskalische Fragen künftig mit qualifizierten Mehrheiten zu entscheiden.

Jemand wie Daniel Cohn-Bendit fände es gar nicht schlecht, wenn Länder, die bei noch mehr Integration nicht mitmachen wollen, die EU verlassen — nach dem Modell des Brexit.

Moscovici: Das würde voraussetzen, dass diese Länder wie die Briten beim Brexit die EU auch freiwillig verlassen wollen. Wenn nicht, haben wir keine Handhabe: Es gibt keine Möglichkeit, Mitglieder einfach aus der EU zu werfen - und das ist auch gut so. Es stimmt, wir haben derzeit große Meinungsunterschiede zum Beispiel mit der polnischen Regierung. Aber immer noch ist eine sehr klare Mehrheit der Polen sehr europafreundlich. Wollen wir die dafür bestrafen? Nein, der Ausschluss von Mitgliedern wäre ein historischer Fehler und würde die Teilung Europas, die wir mit viel Glück überwunden haben, wiederherstellen.

Europa sozusagen gesundzuschrumpfen, ist also eine Illusion?

Moscovici: Natürlich. Wer kann ernsthaft glauben, dass plötzlich alles gut wäre, wenn wir ein oder zwei Störenfriede vor die Tür setzten? Das funktioniert nicht. Wir müssen Verstöße gegen unsere gemeinsamen Regeln sehr ernst nehmen und mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln sanktionieren, um die betreffenden Mitglieder auf den Weg der Tugend zurückzuführen. Das verlangt viel Geduld und viel Nerven. Aber ausschließen? Nein!

Glauben Sie, dass sich der Brexit noch abwenden lässt?

Moscovici: Man soll die Hoffnung nie aufgeben, und wir haben ja gesagt, dass wir die Tür bis zum letzten Augenblick aufhalten. Aber ich bin auch Realist, und deswegen bin ich mir fast hundertprozentig sicher, dass Großbritannien die EU verlassen wird. Umso wichtiger ist es, dass wir sicherstellen, dass dies unter den bestmöglichen Bedingungen geschieht.

Wenn Großbritannien die EU verlässt, haben wir dann bald ein Steuerparadies vor unserer Haustür?

Moscovici: Ein Steuerparadies im eigentlichen Sinne des Wortes wird dort nicht entstehen, da bin ich mir sicher. Schließlich ist Großbritannien Mitglied der G20 und der G7 und damit hohen internationalen Standards verpflichtet. Dass nach dem EU-Austritt auf der anderen Seite des Ärmelkanals kein steuerlich höchst wettbewerbsfähiges Modell entwickelt wird, wie wir es etwa bereits aus Irland kennen, dafür würde ich meine Hand freilich nicht ins Feuer legen.

Brauchen wir einen neuen Elysée-Vertrag?

Moscovici: Die deutsch-französische Beziehung ist eng, intim und einzigartig. Und wie alle Beziehungen dieser Art benötigt sie von Zeit zur Zeit ein wenig Auffrischung. Deswegen ist es keine schlechte Sache, unseren deutsch-französischen Ehevertrag gelegentlich zu überarbeiten. Im Grunde erinnert uns das doch nur an das Entscheidende: Dass wir verheiratet sind!

Matthias Beermann führte das Interview.