Rückenwind für Merkel - Gegenwind für Seehofer Wie die EU-Gipfelbeschlüsse aussehen und was sie bewirken
Brüssel/Berlin · Es war mal wieder eine harte Verhandlungsnacht in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt im Asylstreit mit der CSU nicht mit leeren Händen nach Hause. Die Frage ist, ob die – nicht unumstrittenen - Ergebnisse ausreichen werden, um die deutsche Regierungskrise zu beenden. Wir geben einen Überblick.
Wie wollen die EU-Staaten jetzt die Migration nach Europa eindämmen?
Es soll Aufnahmelager innerhalb und außerhalb Europas geben, die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und die Binnenmigration in Europa gestoppt werden.
Was heißt das genau?
Aufnahmelager außerhalb der EU sollen in nordafrikanischen Staaten errichtet werden, die Rede ist auch von „Ausschiffungszentren“. Dorthin könnten dann auch Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, zurückgebracht werden. Darüber will die EU unter anderem mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprechen, das auch anderswo Flüchtlingslager unterhält. Bislang hat sich kein nordafrikanischer Staat bereit erklärt, solche Lager aufzubauen.
Innerhalb der EU sollen - auf freiwilliger Basis - geschlossene „kontrollierte Zentren“ eingerichtet werden können. Dort sollen Flüchtlinge bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Asylberechtigte sollen dann wiederum auf einzelne EU-Länder verteilt werden – allerdings ebenfalls auf freiwilliger Basis der Staaten. Von der Migration stark betroffene Staaten wie Italien oder Griechenland könnten diesen Weg womöglich gehen. Von Staaten, die bisher die Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigerten, ist das eher nicht zu erwarten.
Was ist Sekundärmigration und warum spielt das im deutschen Asylstreit eine so große Rolle?
Damit ist die Wanderung von Flüchtlingen und Migranten gemeint, die in einem EU-Außenstaat registriert werden, aber dann etwa in Deutschland Asyl beantragen. Zwar regelt bereits das Dublin-III-Abkommen, dass Asylverfahren im Prinzip in den Registrierländern durchgeführt werden müssen, aber der Prozess ist langwierig und scheitert oft.
Deutschland hat in den ersten vier Monaten 2018 bereits mehr als 3500 solcher Personen zurückgeschickt. Nun sagen alle 28 EU-Regierungen in der Abschlusserklärung zu, die nötigen administrativen und gesetzlichen Vorkehrungen zu schaffen, um diese Binnenmigration in der EU zu stoppen. Dies würde vor allem Deutschland entlasten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat gedroht, im deutschen Alleingang solche Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu lassen und damit eine Regierungskrise in Berlin ausgelöst.
Seehofer hat Merkel eine Frist bis Sonntag für Vereinbarungen mit der EU gesetzt, durch die Flüchtlinge erst gar nicht an der deutschen Grenze ankommen sollen. Ansonsten will er schon vom 1. Juli an Flüchtlinge zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Wie würde eine solche Entscheidung nach dem Gipfel-Ergebnis wirken?
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, nennt die Einigung in Brüssel einen „Triumph des Multilateralismus“. Die Ergebnisse zeigten, dass europäische Lösungen möglich seien. Die Beschlüsse würden wesentlich dazu beitragen, Migration zu steuern und zu ordnen. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach sprach im ARD-Morgenmagazin von einem „positiven Signal". Und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, auf dessen harte Haltung die CSU im Streit mit Merkel gesetzt hat, machte in Brüssel deutlich, dass er eine nationale, unilaterale Zurückweisung an der bayerischen Grenze für problematisch hält - weil sie das Problem nur in sein Land verlagere. Genauso hatte Kanzlerin Merkel zuvor argumentiert. Insofern sieht es jetzt nach Rückenwind für Merkel und Gegenwind für Seehofer aus.
Werden Sammellager in Afrika auf breite Akzeptanz stoßen?
Die Idee ist nicht neu. Schon 2004 hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit dem Plan aufhorchen lassen, Asylbewerberlager in Nordafrika zu installieren. In solchen Lagern könnten dann EU-Beamte die Asylanträge vor einer Einreise in die Europäische Union prüfen. Schily sagte: „Die Probleme Afrikas müssen mit tatkräftiger Unterstützung Europas in Afrika gelöst werden, aber sie können nicht in Europa gelöst werden.“ Der damalige Koalitionspartner, die Grünen, schrie auf.
Heute kritisiert die frühere Grünen-Vorsitzende, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die EU-Gipfelbeschlüsse scharf. „Wenn tatsächlich umgesetzt werden sollte, was da beschlossen wurde, wäre es de facto das Ende des individuellen Asylrechts in Europa“, sagte Roth unserer Redaktion. „Das Ziel der Staats- und Regierungschefs ist klar: Niemand soll mehr in Europa angelangen, selbst wenn dazu die Axt an internationales Recht gelegt werden muss.“ Insbesondere der Vorschlag, Geflüchtete von hoher See aus in Auffanglager in Drittländern abzuschieben, stehe im Widerspruch zum völkerrechtlichen Zurückweisungsverbot und untergrabe die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Welche Interessen verfolgt die deutsche Wirtschaft?
Sie will vor allem offene Grenzen und die Freiheit des Handels-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehrs innerhalb der EU erhalten. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich deshalb in einer gemeinsamen Erklärung klar hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit mit der CSU gestellt. „Angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen und ökonomischen Herausforderungen kommt es auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union an“, heißt es in der am Freitagmorgen veröffentlichten Erklärung. „Als größter Mitgliedstaat in der Mitte Europas hat Deutschland dabei eine entscheidende Rolle.“ Die wirtschaftliche Bedeutung Europas für Deutschland sei enorm: „Unser Land wickelt 60 Prozent seines Handelsvolumens innerhalb der EU ab.“ Keineswegs dürfe das große europäische Einigungswerk aufs Spiel gesetzt werden durch eine Renationalisierung, so die Verbände.
Welche Verbände haben das unterschrieben?
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Handwerks (ZDH) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Sie unterstützen damit Merkels Bemühungen, den Asylstreit zu lösen. Allerdings könnte auch die deutsche Wirtschaft viel mehr tun, um die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge zu beschleunigen, und damit selbst dazu beitragen, rechtspopulistische und nationalistische Kräfte in Deutschland zu entzaubern.
mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
