Das Problem der AfD mit dem Verfassungsschutz

Kommentar zur AfD: Das Problem der AfD mit dem Verfassungsschutz

Eigentlich hat die AfD ein ähnliches Gefühl für den Umgang mit rechtsextremistischen Teilen ihrer Partei wie der Verfassungsschutz. Wenn da nicht das Schielen auf deren Wählerpotenzial wäre.

Die AfD-Entscheidung des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang stellt eine Abkehr von der Argumentation seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen dar. Dieser hatte es stets abgelehnt, die neue, mit Rechtsauslegern durchsetzte Partei als extremistisches Objekt zu beobachten. Die anderen Parteien dürften nämlich nicht darauf setzen, dass der Nachrichtendienst ihren Job übernimmt, nämlich die AfD zu allererst politisch zu bekämpfen. Zugleich ist es gut möglich, dass Maaßen bei einem Verbleiben im Amt ähnlich entschieden hätte. Schließlich hatte auch er Anfang 2018 zugestimmt, erst einmal umfangreiches Material zur AfD zu sammeln und zu sichten.

Im Grunde könnte sich die AfD von den Verfassungsschutz-Entscheidungen bestätigt sehen. Dass sie nach einjähriger Prüfung nun offiziell lediglich „Prüffall“ wurde, weist darauf hin, dass die Anzeichen und Hinweise für eine ständige Beobachtung noch nicht reichten. Und dass ihr rechtsnationaler Höcke-„Flügel“ und die rechtsradikal-forsche Jugendorganisation zum „Verdachtsfall“ hochgestuft wurden, liegt ebenfalls auf AfD-Bundeslinie. Die Parteiführung selbst hat Landesverbände der Jungen Alternative in die Schranken gewiesen und sogar aufgelöst, und auch bei den „Flügel“-Aktivitäten gab es wiederholt ablehnende Reaktionen des Bundesvorstandes.

Insofern wäre es der AfD ein Leichtes, den Nachweis ihrer behaupteten Verfassungstreue zu führen, indem sie sich künftig konsequenter von rassistischen, menschenverachtenden, antisemitischen und revisionistischen Äußerungen abgrenzt. Wenn die rechtsextremistische NPD einmal wieder das Copyright für AfD-Sprüche beansprucht, sollte das künftig für die AfD nicht mehr nur Anlass für ein müdes Lächeln sondern für eine Abkehr von derartigen Positionen sein.

Doch genau da liegt die Sollbruchstelle dieser Partei. Euro-Aversion und Migranten-Furcht allein hätten ihr Zuspruch in Wellen beschert und sie in den Wahlen mal triumphieren und mal scheitern lassen. Sie hat es stattdessen verstanden, den stets vorhandenen Bereich von gut zehn Prozent des Wählerpotenzials an sich zu binden, der mal mehr und mal weniger weit außerhalb des Verfassungsbogens angesiedelt ist. Parteichef Alexander Gauland hat dazu die zweideutigen Töne perfektioniert ­- so wenn er auf Parteitagen etwa „das ganze System muss weg“ fordert und gleich im Anschluss wieder seine Rechtsstaatstreue beschwört.

Der Verfassungsschutz hat das getan, was ein Verfassungsschutz tun muss: Die Grenzen des Verfassungsbogens genau zu markieren. Gelingt es der AfD, extremistische Einstellungen so zu integrieren, dass sie innerhalb der tolerierbaren Meinungen liegen, ist die Prüfung bald abzuschließen. Toleriert es die AfD mit Blick auf mögliche Wahlergebnisse jedoch, dass sich extremistische Positionen in ihr breit machen, muss sie in immer mehr Bereichen zum Beobachtungsobjekt werden.

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