"Das Papier ist dick, aber nicht stark"

Rheinische Post:

"Der Titel des Koalitionsvertrags von Union und SPD lautet: "Deutschlands Zukunft gestalten." Passender wäre wohl gewesen: Deutschlands Zukunft gefährden. Denn was die Unionsparteien und die SPD in einer - offenbar zu langen Verhandlungsnacht - an Milliardenausgaben in den Sozialsystemen beschlossen haben, grenzt an einen Anti-Generationenvertrag. Ob die Mehrausgaben der neuen Bündnispartner nun bei 30 oder doch 40 Milliarden Euro liegen, ist dabei zweitrangig. Entscheidend ist, dass mit der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente, der Rente mit 63, der Lebensleistungsrente finanzielle Belastungen für Sozialkassen und Haushalte beschlossen wurden, die in einer alternden Gesellschaft Jahr für Jahr immer teurer werden. Die endgültige Zeche zahlt dann die künftige Erwerbsgeneration, die nicht nur die demografische Schieflage durch eine schrumpfende Bevölkerung bewältigen muss, sondern auch die Sozialtaten vergangener Zeiten begleichen muss."

Frankfurter Rundschau:

"Wer den Koalitionsvertrag am Reformbedarf unseres Landes misst, kann dieses Programm nicht guten Gewissens bejahen. Selbst wer nur den Beteuerungen von Gabriel und Co. geglaubt hat, dass es die große Koalition ohne klare Reformschritte nicht geben werde, wird jetzt in weiten Teilen vergeblich suchen. Die Kanzlerin hat uns vorgemacht, der Wohlstand der deutschen Mittel- und Oberschicht ließe sich auf Dauer gegen die Unterprivilegierten hier und in Europa verteidigen, ohne einen echten Aufbruch zum Wohlstand für alle zu wagen. Es wird sich zeigen, dass das so auf Dauer nicht geht. Und dann wird man auch die SPD für die Folgen des nächsten Abschwungs verantwortlich machen. Das wird ihr mehr schaden, als wenn sie jetzt Haltung gezeigt und das Bündnis verweigert hätte - selbst mit dem Risiko einer neuen Bundestagswahl."

Bild-Zeitung:

"Mit der Durchsetzung von Mindestlohn, Rentenbezugsdauer und Doppelter Staatsbürgeschaft hat Sigmar Gabriel einen Erfolg erzielt, der weit über das hinaus geht, was das 25,7 Prozent SPD-Wahlergebnis hatte erwarten lassen. Chapeau! Doch für sozialromantische Jubelarien ist es jetzt zu früh. Denn die Koalition hat weitaus mehr beschlossen, als sie bezahlen kann. Sie will Kommunen entlasten, Milliarden in Verkehr- und Städtebau investieren, die Entwicklungshilfe erhöhen und jeden 3. zusätzlich eingenommenen Euro an die Länder überweisen. Ja ist denn im Himmel Jahrmarkt? Nein! Denn alles, was zusätzliches Geld kostet, steht unter Finanzierungsvorbehalt. Auch das steht glasklar im Koalitionsvertrag. Um alle vereinbarten Wohltaten zu stoppen muss Angela Merkel den Koalitionsvertrag gar nicht relativieren. Sie muss nur darauf verweisen, was ab Seite 87 als Ziel formuliert steht: 'Solide Finanzen'. Der Finanzminister wird ihr wichtigster Mann."

Münchner Merkur:

"Der SPD-Basis sollte ein Ja zu Schwarz-Rot jetzt nicht mehr schwerfallen. Gleich welches Kapitel des 185-seitigen Koalitionspakts man aufschlägt - der Subtext ist stets derselbe. Er handelt vom Gestaltungswillen der Staatsgläubigen. Es geht darum, Schröders Agenda 2010 zurückzudrehen, die Wirtschaft zu regulieren und den alten, unbezahlbar gewordenen Sozialstaat wieder herbeizuzaubern: Die Rente mit 67 wird für einige wieder zur Rente mit 63. Mieten werden gedeckelt, starre Mindestlöhne den Tarifpartnern diktiert, Sozialausgaben aufgebläht, Lasten künftigen Generationen aufgebürdet. Das ist eine Anti-Agenda. Dass just die einst brutalstmögliche Reformerin Angela Merkel voranschreitet auf dem Marsch vorwärts in die Vergangenheit, ist eine besonders perfide Laune der Geschichte."

Hamburger Abendblatt:

"Die Mütterrente, ein inniger Wunsch der CDU, kommt genauso wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Demografie aber ändert sich nicht. Die Einigung beweist auf fatale Weise, dass die Großkoalitionäre inhaltliche Gräben mit Geldsäcken zuschütten und überbrücken - ohne Rücksicht auf die Finanzierung, die Generationengerechtigkeit oder die Nachhaltigkeit, also just die Ziele, die im Koalitionsvertrag wortklingelnd immer wieder zitiert, in der Umsetzung dann aber ignoriert werden. Es sind Beschlüsse für eine Schönwetterperiode, die derzeit herrscht, aber schnell zu Ende gehen kann. Vergessen ist die politische Weisheit, dass es für Geschenke kaum Dankbarkeit gibt, bei der Rücknahme von Geschenken aber geballter Widerstand droht. Die vergangene Bundestagswahl, so sagen Experten, dürfte die letzte gewesen sein, bei der die Zahl der Wähler unter 55 Jahren noch in der Mehrheit war. Die Große Koalition macht schon jetzt Politik für die Ü-55-Generation."

Thüringische Landeszeitung:

"Aufbruchstimmung? Keine Spur! Zukunftssichernder Reformwille? Nein danke! Zum dritten Mal soll Deutschland von einer Großen Koalition regiert werden. Um zum dritten Mal wird das für die Bürger teuer. Angela Merkel wird sich von ihren Wählern die Frage gefallen lassen müssen, ob es der Chefsessel im Kanzleramt wert ist, der SPD meistens die Vorfahrt gelassen zu haben, wenn es in den Koalitionsverhandlungen um Inhalte ging. Nach dem fast absoluten Triumpf der Wahlnacht folgt für die Merkel-Union nun die Niederlage am Verhandlungstisch auf Kosten der Arbeitnehmer und der Wirtschaft. Tatsache ist aber auch, dass nur wenige in der nach links gerückten Union die FDP als ordnungspolitischen Faktor vermissen. Bei so wenig Widerstand gegen finanzpolitische Vernunft und so viel plötzliche Harmonie liegt der Verdacht nahe, dass um des geliebten Regierens willen nun das zusammenwächst, was inhaltlich zusammengehört."

Rhein-Zeitung (Koblen/Mainz):

"Der Titel 'Deutschlands Zukunft gestalten' ist wohl der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen konnte. Aber was sonst, als dass sie die Zukunft ihres Landes gestalten will, darf man wohl von einer Bundesregierung erwarten? Die Überschrift kommt farb- und mutlos daher. Der 185-seitige Vertrag ist so detailliert wie selten ein Koalitionsvertrag, vieles wird darin geregelt, auch zum Besseren, aber die Gestaltungsmacht, die eine Große Koalition etwa zur Sanierung der Haushalte hätte, bleibt ungenutzt. Auch das Großthema demografischer Wandel und die damit verbundene ungewisse Zukunft der sozialen Sicherungssysteme kommt zu kurz. Diese Große Koalition stellt die Weichen für die künftigen Generationen eher in eine fragwürdige Richtung. Den durch schmerzhafte Reformen erarbeiteten Überschuss in der Rentenkasse macht sie zunichte, indem Milliarden verteilt werden."

Südwest-Presse (Ulm):

"Mag sein, dass der Vorbehalt durch das SPD-Mitgliedervotum den Offensivdrang der Koalitionäre gebremst und den Einigungszwang erhöht hat. Herausgekommen ist ein komplexer Kompromiss, der die ökonomische Rationalität wie die soziale Gerechtigkeit gleichermaßen strapaziert, der ökologische Wünsche offen und manche Hoffnung auf gesellschaftliche Modernisierung unerfüllt lässt. Es gibt also durchaus Gründe für Skepsis und Kritik, nicht bloß für die SPD-Basis. Die künftigen Partner haben bislang viel Kraft damit vergeudet, Schlimmeres zu verhindern oder sich konkurrierenden Konzepten zu verweigern. Die Chance, dass sich diese Koalition nicht in Mangelverwaltung und Machtpoker erschöpft, ist aber nicht verbaut. Sie kann, wenn sie will, mehr als das leisten. Dann werden alle Beteiligten davon profitieren, nicht nur die Kanzlerin, sondern auch die SPD."

Badische Zeitung (Freiburg):

"Wer künftig die äußeren Angelegenheiten der Bundesrepublik regeln, die Energiewende managen oder die Staatsfinanzen verantworten soll? Schweigen im schwarz-roten Walde. .. Ätsch, wir wissen alles, aber sagen nichts! - das war die Attitüde von Merkel, Gabriel und Seehofer am Mittwoch in Berlin. Sonderlich viel Respekt vor den Wählern verrät diese Haltung nicht. Doch die Sozialdemokraten müssen um die Zustimmung ihrer Basis zum Koalitionsvertrag bangen. Umso wichtiger ist es, dass sie als Sieger der Verhandlungen auftreten können. Angesichts all der kostspieligen Beglückungspläne von Schwarz-Rot sowie der fortdauernden Eurokrise dürfte der starke Mann in einem künftigen Kabinett allerdings erneut der Finanzminister werden. Die Wette sei gewagt: Hätte die SPD Wolfgang Schäubles Job beansprucht und bekommen, Sigmar Gabriel hätte diese Nachricht nicht für sich behalten."

Kapital Daily (Bulgarien):

"Die Christdemokraten werden zum dritten Mal in Koalition mit den Sozialdemokraten regieren. (...) Der Nutzen dieser Partnerschaft ist, dass beide Parteien und ihre Mitglieder sich bereits gut kennen und bis vor kurzem zusammengearbeitet haben. Mit ihrer großen Mehrheit im Bundestag werden sie außerdem leicht Gesetze durchsetzen können.(...) Wie im Wahlkampf blieben auch bei der Koalitionsvereinbarung Themen wie etwa die Europa- oder Weltpolitik im Hintergrund. Diese dürfte sich aber (...) mit Merkels neuen Partnern nicht ändern. Die Regierung wird ihr Bestes tun, um zu garantieren, dass der deutsche Steuerzahler die Last bei der Rettung maroder Banken nicht trägt und dass es keine einheitlichen Euro-Wertpapiere für alle Staaten der Eurozone geben wird."

Die Presse (Österreich):

"Man darf den angehenden Großkoalitionären (...) nicht nachsagen, sie hätten sich die Sache leicht gemacht. Viele Wochen zähes Ringen, zahllose Treffen samt Abbruch und Eklat und schließlich ein Showdown bis in den frühen Morgen waren nötig, um 185 Seiten Fahrplan zu formulieren. Dennoch fehlt ihm Entscheidendes: eine Präambel, die eine Richtung vorzeichnet. Es gibt kein Projekt, keine Vision, keine Ideen, die in die Zukunft weisen. (...) Der teure Stillstand setzt die Zukunft aufs Spiel. Für die Euro-Krisenstaaten, denen die Deutschen so viel abverlangen, sind solche Signale fatal. Auch die SPD kann sich nicht freuen. Sigmar Gabriel hat das Damoklesschwert der Mitgliederbefragung gekonnt geschwungen, aber im Dezember hängt es über seiner Partei - und über ganz Deutschland."

Der Standard (Österreich):

"Im Vertrag fehlt der große Wurf. Früher einmal hatte (Kanzlerin Angela) Merkel radikale Konzepte im Kopf. Die Steuererklärung sollte auf einen Bierdeckel passen, der Wirrwarr im Gesundheitssystem aufgebrochen werden. Die SPD trug im Gesundheitswesen die Bürgerversicherung für alle wie eine Monstranz vor sich her. Doch die wirklich großen Brocken will man nicht anfassen - nicht allein, weil es oft gegensätzliche Ansichten gibt. Lieber verwaltet man den Status quo und dreht bloß an einzelnen Schrauben. In der Pensionspolitik geht es sogar zurück hinter Beschlüsse, die die erste große Koalition (2005 bis 2009) gefasst hat. Man darf gespannt sein, wie Merkel in ihrer Rolle als sparsame "schwäbische Hausfrau" künftig andere europäische Staaten zu Reformen drängen will."

De Telegraaf (Niederlande):

"Der letzte und nicht unbedeutende Schlüssel zum deutschen Erfolg liegt darin, dass der Staat einen kleineren Teil vom nationalen Kuchen für sich beansprucht als zum Beispiel bei uns. Alle Arten von Abgaben sind niedriger. (...) Paradoxerweise bringt die niedrigere Steuerlast den Deutschen auch auf andere Art Vorteile. So kommen Niederländer, Belgier und Schweizer in Massen über die Grenze, um von günstigeren Preisen beim Shoppen, Tanken, in Gaststätten und touristischen Einrichtungen zu profitieren. Der Haushalt ist in Ordnung, die Steuern müssen nicht steigen. Und selbst für Verbesserungen bei den Renten ist noch Geld da. Bei der Europäischen Zentralbank dürfte man erleichtert sein, dass es dem "Zahlmeister" Deutschland bis auf weiteres ausgezeichnet geht."

Le Figaro (Frankreich):

"In Frankreich unvorstellbar, in Deutschland selbstverständlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zum zweiten Mal seit ihrer Wahl ins Bundeskanzleramt 2005 eine große Koalitionsregierung von CDU und SPD anführen. Andere Länder, andere Traditionen und andere Sitten, aber vor allem eine andere Linke. Die deutschen Sozialdemokraten beharren nicht auf ihrer Meinung, wenn der Rest der Welt dagegen ist, sie verschanzen sich nicht hinter ihren Gewissheiten eines anderen Zeitalters, und wenn die Welt sich ändert, können sie sich daran anpassen. Die französische Linke ist leider weit davon entfernt. Statt das Land an die neuen Gegebenheiten der Globalisierung anzupassen, wie es (Ex-Bundeskanzler) Gerhard Schröder getan hat, hat sie gegen die Krise nur Steuern erhöht."

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