Streit um Bleiberecht Das Flüchtlingsproblem überfordert Berlin
Berlin · Über 500 Menschen kamen 2012 in die Hauptstadt, um für ihr Bleiberecht zu demonstrieren. Die Probleme sind teils hausgemacht.
Neun Nächte hatte Adam auf dem Dach der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg verbracht. Mit Reggae-Musik versuchten die Flüchtlinge, sich von der angespannten Situation abzulenken. Die Schule hätte jederzeit durch die wartenden Polizei-Hundertschaften geräumt werden können. Die 40 Flüchtlinge weigerten sich, wie die übrigen 200 Bewohner in eine Flüchtlingsunterkunft zu ziehen. Am Ende gab die Politik nach: Die Flüchtlinge dürfen in der Schule bleiben, aber nur in einem gesicherten Teil.
Seit fast zwei Jahren hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein immer größer werdendes Flüchtlingsproblem. 550 Flüchtlinge waren im Sommer 2012 in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin gelaufen. Wie der 32-jährige Adam sind die meisten von ihnen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Sudan oder Libyen. Sie fordern ein neues Asylrecht - ohne Residenzpflicht, mit Arbeitserlaubnis. Auf dem Oranienplatz schlugen sie im Oktober 2012 ein Protestcamp auf.
Und der Flüchtlingsstrom nach Deutschland nimmt nicht ab. Seit 2007 ist die Zahl der Erstanträge auf Asyl stetig gestiegen - von etwa 20.000 auf 110.000 im Jahr 2013. Für dieses Jahr erwartet die Regierung 175.000 Anträge.
In Berlin sind die Probleme teilweise hausgemacht: Die Flüchtlinge wissen, dass sie in der Hauptstadt auf ein Umfeld linker und grüner Unterstützer treffen. Erst gestern Nachmittag besetzten 35 afrikanische und asiatische Flüchtlinge das Café im Fernsehturm am Alexanderplatz. Sie hatten wie gewöhnliche Touristen Tickets gekauft, entrollten dann Protest-Banner und forderten ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Polizei rückte mit 100 Beamten an und brachte die protestierenden Flüchtlinge wieder hinunter. Der Betreiber des Cafés erstattete Anzeige.
Im April war das Camp am Oranienplatz wegen zunehmender Beschwerden über Ruhestörungen vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aufgelöst worden. Die Flüchtlinge gingen mehr oder weniger freiwillig in andere Unterkünfte - nachdem Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in einem Einigungspapier eine schnelle Einzelfallprüfung und Abschiebeschutz zugesichert hatte. Die Gerhart-Hauptmann-Schule, in der auch Adam seit November 2012 lebt, blieb hingegen von den Flüchtlingen besetzt.
Wegen Gewalt zwischen den Bewohnern sowie dramatischer hygienischer Zustände entschied der von der grünen Bürgermeisterin Monika Herrmann regierte Bezirk vor zwei Wochen, die Schule doch zu räumen. Für die Flüchtlinge sollten die gleichen Vereinbarungen gelten wie für die vom Oranienplatz. Doch 40 von ihnen weigerten sich auszuziehen, weil sie den Versprechen der Berliner Politiker nicht trauen. Sie stiegen auf das Dach, drohten für den Fall der Räumung damit zu springen. Für die Bezirkspolitiker und die Flüchtlinge wurde der Konflikt zur kräftezehrenden Hängepartie. Das Dilemma des Bezirks: Die politischen Forderungen der Flüchtlinge teilen Bürgermeisterin und Stadtrat, rechtlich umsetzen können sie sie aber nicht. Bundesrecht spricht dagegen.
"Der Bezirk hat in den Gesprächen der vergangenen Monate nie die Hoffnung geweckt, er könne in Sachen Bleiberecht etwas für die Flüchtlinge tun", sagt Bezirksbürgermeisterin Herrmann. Die Verteilung der Zuständigkeiten ist kompliziert: Die Verantwortung für die Unterbringung der Flüchtlinge liegt grundsätzlich bei den Bundesländern. In Berlin ist der Bezirk als Hausherr für die besetzte Schule zuständig. Aber Bundesregierung und EU sind die richtigen Ansprechpartner in Sachen Asylrecht.
Adam ist froh, nicht mehr auf dem Dach protestieren zu müssen. Aber zufrieden ist er noch nicht: "Ich bin skeptisch, ob alle Zusagen eingehalten werden", sagt er, "der Protest wird weitergehen. Unsere Forderung nach Bleiberecht ist noch nicht erfüllt." Deshalb befürwortet er auch die Aktion der Flüchtlinge, die im Fernsehturm protestierten. Einige von ihnen seien schon auf dem Oranienplatz gewesen, aus der Schule sei keiner dabei. "Wir müssen die Leute zwingen, unsere Lage wahrzunehmen. Wir können das Asylrecht nicht akzeptieren, weil es kein richtiges Leben möglich macht. Die Regierung muss das Gesetz ändern", fordert Adam.
Dass es eine Ausnahmeregelung für die Flüchtlinge geben wird, scheint bisher ausgeschlossen. Das Bundesinnenministerium verweist auf das geltende Asylrecht: "Bei aller gebotenen Eile muss stets die Frage im Vordergrund stehen, wer unseres Schutzes bedarf und wer nicht", sagt ein Sprecher. Um nicht den Eindruck zu erwecken, in Berlin könne man sich das Bleiberecht erpressen, will der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes eben nicht anwenden.
Dieser würde es oberen Landesbehörden erlauben, aus humanitären Gründen bestimmten Ausländergruppen Aufenthaltsrecht zu gewähren. "Für mich bleibt es bei der klaren Linie, dass es aufenthaltsrechtlich keinen Spielraum für eine Vorzugsbehandlung geben kann und geben wird", sagt Henkel.
