Kanzlerin Merkel Das Ende der ruhigen Zeiten

Berlin (RPO). Die Zeit der Entspannung ist vorbei. Heute meldet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück zum Dienst. An ihrer Seite: der neue Regierungssprecher Steffen Seibert. Ob er ihr allerdings alle Last von ihren Schultern nehmen kann, ist fraglich. Denn die Streitthemen in der Koalition sind im Sommer nicht weniger geworden – ganz im Gegenteil.

Steffen Seibert tritt Amt als Regierungssprecher an
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Steffen Seibert tritt Amt als Regierungssprecher an

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Berlin (RPO). Die Zeit der Entspannung ist vorbei. Heute meldet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück zum Dienst. An ihrer Seite: der neue Regierungssprecher Steffen Seibert. Ob er ihr allerdings alle Last von ihren Schultern nehmen kann, ist fraglich. Denn die Streitthemen in der Koalition sind im Sommer nicht weniger geworden — ganz im Gegenteil.

Es war nicht gerade die freundlichste Begrüßung, die der Kanzlerin am Montag zuteil wurde. Der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Carsten Heye nannte sie eine "sehr schwierig zugängliche Person". Hintergrund für diese Äußerung ist der Amtsantritt des neuen Regierungssprechers und ehemaligen ZDF-Moderators Steffen Seibert, der heute zum ersten Mal im Namen Merkels spricht.

Auch wenn Heye Regierungssprecher unter Gerhard Schröder war und somit nie unter Merkel gearbeitet hat, so waren die Äußerungen doch ein Angriff auf die Kanzlerin, die mit dem neuen Mann an ihrer Seite quasi auch den Neustart der Koalition begehen könnte. Doch Heye erklärt, es sei nicht einfach, wenn sich beide jetzt näher kennen lernten, weil Merkel "nicht vor Offenheit" sprüht.

Der Aufschwung und die Forderungen

Dies mögen Seibert und die Kanzlerin anders sehen, denn sie kennen sich schon seit einiger Zeit. Und ob Merkel Heyes Äußerungen tatsächlich berühren, mag dahingestellt sein. Denn der CDU-Chefin stehen viel größere Probleme ins Haus. Die Koalitionäre streiten ungehemmt aller Warnungen und Machtwörter weiter. Und so werden auch die nächsten Monate von heißen Kämpfen in den Parteizentralen bestimmt sein.

Allen voran das Thema Steuersenkungen. Hier wird Merkel ein schnelles Machtwort sprechen müssen, sollten sich die Koalitionäre weiter angesichts der Konjunkturlage mit den Forderungen danach überbieten. Eine erste Ansage in diese Richtung gab es bereits am Montag.

Merkel und Westerwelle seien sich einig darüber, dass die Konsolidierung für die schwarz-gelbe Koalition weiter Priorität habe, so Regierungssprecher Seibert. Steuersenkungen seien zwar immer Teil von Überlegungen der FDP. "Aber das ist jetzt nicht Regierungshandeln", ergänzte er.

Doch nicht nur das Thema Steuersenkungen erhitzt die Gemüter von Union und FDP. Auch die Sparpläne bei der Bundeswehr und die Diskussion um die Wehrpflicht werden nahezu täglich kommentiert. Wird sie nun ausgesetzt oder nicht, ist die Frage. Die FDP ist dafür, für die Union allerdings bleibt sie ein wichtiger Fakt der Politik.

So kam aus der baden-württembergischen CDU Kritik: "Die Wehrpflicht ist ein Markenzeichen der deutschen Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie gehört auch zum Markenkern der Unionsparteien", sagte Landesfraktionschef Peter Hauck.

Streit in Energiepolitik

Auch der Streit um die Energiepolitik und damit abermals um das Sparpaket droht zu eskalieren. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, die die Regierung anstrebt, ist immer noch ungeklärt. Während Umweltminister Norbert Röttgen eine "moderate" Verlängerung anstrebt, wollen andere sie extrem ausweiten. Zuletzt drohten gar die Energiekonzerne, sofort aus der Atomenergie auszusteigen, wenn nicht auf die geplante Brennelementesteuer verzichtet werde.

Ungeklärt sind zudem die Hartz-IV-Sätze. Wie kann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden? Die Idee einer Guthabenkarte, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jüngst auf den Plan brachte, stößt vor allem bei der CSU auf Kritik.

Und auch ein neues Streitthema ist in den vergangenen Tagen hoch gekocht. Der Umgang mit Google Street View und die Kritik an Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die FDP kritisierte, Aigner habe "bei der Bevölkerung Erwartungen geweckt, von denen sie hätte wissen müssen, dass sie sie nicht erfüllen können wird.

Doch nicht nur inhaltlich könnte es in den nächsten Monaten heiß hergehen. Auch beim Personal der Union ist noch einiges offen. So waren Merkel durch den Rücktritt von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, dem Rückzug des früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und dem Wechsel Christian Wulffs ins Amt des Bundespräsidenten ihre Stellvertreter verloren gegangen. Diese Posten gilt es nach wie vor zu besetzen. Und auch in NRW steht die Entscheidung über die CDU-Spitzenfolge noch aus.

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