Deutschlandticket kommt Erst nur 49 Euro – doch dann wird’s teurer
Analyse | Berlin · Die gesetzlichen Weichen für das 49-Euro-Ticket sind gestellt. Verläuft alles so, wie Verkehrsminister Volker Wissing es plant, wird der Fahrschein ab dem 1. Mai nutzbar sein. Ein paar Probleme müssen aber noch behoben werden.
Der weitere Ablauf ist nun der: Das Gesetzgebungsverfahren soll im März beendet sein, für den April ist der Verkaufsstart des bundesweit gültigen, digitalen Deutschlandtickets zum „Einführungspreis von 49 Euro“ geplant, erläuterte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch in Berlin. Und ab dem 1. Mai soll es dann endlich gültig und nutzbar sein. So jedenfalls der Plan. Echte Hürden sah der Minister nicht mehr. Der Ball liegt nun aber wieder bei den Ländern.
Laut Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, den zuvor das Kabinett beraten hatte und der unserer Redaktion vorliegt, stellt die Bundesregierung den Ländern 1,5 Milliarden Euro jeweils für die Jahre 2023 bis 2025 zusätzlich zur Verfügung. Die Länder zahlen die andere Hälfte der Kosten. Verteilt wird das Geld nach einem vorgegebenen Schlüssel – so erhält zum Beispiel laut Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalen jährlich rund 280 Millionen Euro, Bayern 317 Millionen, Baden-Württemberg 176, Hessen 110, Niedersachsen 120, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein jeweils rund 52 oder das Saarland zehn Millionen Euro.
Das Ticket startet jedoch nur mit einem Preis von 49 Euro im Monat. Aus Länderkreisen hieß es bereits, man rechne sehr schnell mit einer Preissteigerung. Wissing erklärte, erst einmal müsse geschaut werden, wie viele Fahrscheine verkauft würden. „Am Ende entscheiden auch die Zahlen der Nutzer darüber.“ Von 2024 soll der Preis schon mal an die Inflation angepasst werden.
„Der ÖPNV ist im Tarifdschungel festgefahren. Wir befreien ihn jetzt mit dem Deutschlandticket“, lobte Wissing. Auch im ländlichen Raum würden die Menschen durch den Einstieg in die „intermodale Mobilität“ profitieren. Zumal dort die Monatsfahrscheine besonders teuer seien, sagte der Minister. Digital heiße, dass es neben Handy und App auch eine Chipkarte geben werde für das monatlich kündbare Abo-Ticket. In Verkehrsverbünden, in denen es derzeit nur eine „visuelle Kontrolle durch die Fahrkartenkontrolleure“ gebe, weil es an Technik fehle, und davon gibt es einige, müsse vom Kunden „übergangsweise zusätzlich ein Gültigkeitsnachweis mit sich geführt werden“. Die Länder und Verkehrsunternehmen seien nun gefordert, dass es zügig überall die Möglichkeit gebe, „den Fahrschein per Chipkarte oder Handy auszulesen“. Ein zusätzliches Papierticket, wie vielfach gefordert wurde, wird es definitiv nicht geben.
Die Sprecherin der SPD-Länder in der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ressortchefin Petra Berg, sagte unser Redaktion, die Nutzung des ÖPNV werde jetzt „so einfach und so günstig wie nie“. Gut sei zugleich, „dass die Länder den Bund von einer Jobticket-Variante für das Deutschlandticket überzeugen konnten“. So sorgten Arbeitgeberzuschüsse von mindestens 25 Prozent in Verbindung mit einem Abschlag von fünf Prozent dafür, dass der ÖPNV für Berufspendler noch attraktiver werde. Berg betonte aber auch: „Der Preis entscheidet nicht alleine über die Attraktivität des ÖPNV.“ Daher sei es zwingend erforderlich, dass sich Bund, Länder und Kommunen schnellstmöglich auf den angestrebten Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV verständigten.
Unterdessen hat die Union weiterhin große Zweifel, dass die Einführung des 49-Euro-Tickets wie geplant zum 1. Mai gelingen wird. Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte unserer Redaktion: „Beim 49-Euro-Ticket klaffen Wunsch der Ampel und Wirklichkeit der Kommunen weit auseinander.“ Vor allem die Städte und Gemeinden müssten die Beschlüsse jetzt „nicht nur mit der Brechstange und im Eiltempo umsetzen. Sie tappen auch gerade jetzt, wo Tausende Kommunalparlamente ihre Haushalte aufstellen und die Finanzierung des ÖPNV planen müssen, komplett im Dunkeln“, ergänzte der Verkehrsexperte.
Was fehle, sei ein Dreiklang „aus sicherer Finanzierung auch über 2023 hinaus, der zeitigeren Bereitstellung von Bundesmitteln als bisher geplant und eine Unterstützung der Kommunen bei der Kombination vom 49-Euro-Ticket mit bereits bestehenden Tickets“, erläuterte Lange. „Zudem müssen vom Bund Lösungen gefunden werden, um eigenwirtschaftliche Verkehrsunternehmen einzubinden“, forderte der CSU-Politiker.
