Vor der Bayernwahl 2013 Das Comeback der CSU

München · Eine Zeit lang sah es so aus, als könnte Münchens OB Christian Ude (SPD) die Bayern-Wahl 2013 gewinnen. Doch kurz vor dem Parteitag der CSU steht deren Chef Horst Seehofer stärker da denn je.

 Die Kontrahenten in Bayern: Horst Seehofer (CSU, links) und Christian Ude (SPD) stehen sich Aug in Aug gegenüber.

Die Kontrahenten in Bayern: Horst Seehofer (CSU, links) und Christian Ude (SPD) stehen sich Aug in Aug gegenüber.

Foto: dpa, Tobias Hase

Neulich zum Auftakt des Münchner Oktoberfestes hat Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zünftig eingeschenkt — nach alter Tradition die erste frisch gezapfte Maß. Politisch jedoch scheint in Bayern wieder alles so zu sein, wie es fast immer war: Die CSU schenkt ein, aber für die SPD bleibt wenig übrig im Krug.

Ude, der in München ungemein populär ist, durchlebt eine schwierige Phase seiner Spitzenkandidatur für die Landtagswahl, die voraussichtlich am 15. September 2013 (kurz vor der Bundestagswahl) stattfinden wird. Vor einem Jahr war der 64-jährige Jurist, Journalist, Hobby-Kabarettist und Langzeit-OB für die SPD ins Rennen gegangen. Viele bei SPD, Grünen und den in Bayern starken Freien Wählern (FW) erkannten in Ude bereits den künftigen Regierungschef, der endlich die CSU vom hohen Sockel stößt.

Hat das Dreierbündnis noch eine Chance?

Jetzt sieht sich Ude gezwungen, die jüngste Emnid-Demoskopie (CSU: 48 Prozent; SPD: 21) mit gequälter Politiker-Gelassenheit zu kommentieren: "Die CSU gewinnt die Umfragen, die SPD gewinnt die realen Wahlen." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, auch nicht mundfaul, zückte rhetorisch den Säbel und hieb auf den Herausforderer Seehofers ein: Problem-Ude ziehe das Dreierbündnis in den Keller.

Ach ja, das Dreierbündnis. Es besteht aus SPD, Grünen und FW. Aber es wirkt längst nicht mehr so stabil und zuversichtlich wie noch vor Monaten. Der niederbayerische Landwirt und FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, auf dessen Hof Großstadtmensch Ude einst zu Besuch war und — das Foto ging um im Freistaat — ein rosiges Ferkel an seine Brust gedrückt hatte, macht neuerdings auffallende koalitionspolitische Lockerungsübungen: Man stehe auch für ein Regierungsbündnis mit der CSU bereit. Die CSU weiß, warum sich Aiwanger diese Option offenhält: Zum einen, weil er die bürgerlichen Freien Wähler als Erben der FDP gerne in Regierungsverantwortung sähe; zum anderen, weil 79 Prozent der FW-Anhänger eine Koalition mit der CSU wünschen. Derzeit sieht es danach aus, als könnte die CSU 2013 nach fünf Koalitionsjahren mit der FDP wieder allein regieren.

SPD (21 Prozent), Grüne (zehn) und Freie Wähler (acht) kommen laut Umfrage zusammen auf 39 Prozent; falls FDP, Linke, Piraten (sämtlich unterhalb der Fünf-Prozent-Marke) den Landtags-Einzug verfehlen, hätte Seehofer die beispiellose Schlappe der CSU von 2008 (minus 17 Prozentpunkte gegenüber 2003) teilweise wettgemacht. Seit seinem Amtsantritt als CSU-Chef und Ministerpräsident brannte er dafür, die CSU wieder zur absoluten Mehrheit im Landtag zurückzuführen.

Expertin: 55 Prozent wirds für die CSU nicht mehr geben

Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, hält es für ausgeschlossen, dass sich die CSU wieder zu alter Größe von 55 und mehr Prozent werde aufrichten können. Aber am Freitag und Samstag beim CSU-Parteitag in der Münchner Messe könne Seehofer immerhin mit einem Umfrage-Anstieg auf 48 Prozent vor die 1000 Delegierten treten, wie ihn andere Parteien in anderen Ländern nicht kennen.

Für Münch liegt der Vorteil der CSU darin, dass die bayerischen Wähler die Christsozialen für besonders kompetent in der Wirtschafts- und Finanzpolitik halten. Nicht-Ökonom Seehofer profitiert auch persönlich von den bayerischen Spitzenwerten (3,5 Prozent Arbeitslosigkeit; Null-Neuverschuldung, Abbau von Altschulden, geringste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder). Im direkten Vergleich mit Herausforderer Ude führt Seehofer mit 51 zu 35 Prozent.

Münch nannte einen weiteren Grund, warum es für die drei Oppositionsparteien schwierig wird, die CSU aus der Regierung zu drängen: "Es gibt keine Wechselstimmung im Freistaat." Die SPD mache den Fehler, sich an der Popularität ihrer Oberbürgermeister in München oder Nürnberg zu berauschen. Dabei verkenne sie, dass es im größten deutschen Flächenland Bayern (mit 70 000 Quadratkilometern doppelt so groß wie NRW) breite Bevölkerungsschichten gebe, die mit Udes bildungsbürgerlicher Urbanität wenig anfangen können.

(RP/felt/sap)
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