Ex-Gesundheitsminister heuert bei Allianz an Daniel Bahr bringt Lobbycontrol gegen sich auf
Der FDP-Politiker Bahr steht künftig auf dem Lohnzettel eines privaten Krankenversicherers. Sein neuer Posten befindet sich ausgerechnet in der Branche, die er einst als Minister kontrollierte. Für Bahr ein logischer Schritt. Die Organisation Lobbycontrol sieht das anders.
Erneut wechselt ein ehemaliger Top-Politiker in die Wirtschaft: Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird vom 1. November an Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung, wie die Allianz am Montag in München mitteilte. Er übernehme das Leistungsmanagement und die Vertriebskoordination. Nach einer Einarbeitung solle Bahr - vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzaufsicht BaFin - in den Vorstand berufen werden.
Bahr wechselt damit in die Branche, für deren Regulierung er als Minister zuständig war. Auch hatte er sich für den Erhalt der privaten Krankenversicherung stark gemacht. Die Vereinigung Lobbycontrol kritisierte den Wechsel Bahrs zur Krankenversicherung und forderte die Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Karenzzeiten für den Wechsel in die Wirtschaft einzuführen.
Lobbycontrol kritisierte im "Tagesspiegel" (Dienstag), Bahr reihe sich damit ein in die lange Liste von Mitgliedern der schwarz-gelben Bundesregierung, die ohne Karenzzeit oder nach nur kurzer Wartezeit zu Unternehmen oder Verbänden wechselten.
Bahr verteidigte den Schritt. Es sei für ihn logisch, dass er in diesem Bereich auch weiter tätig sei. "Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" Einen Interessenkonflikt kann er nicht erkennen. Im Gegensatz zu anderen Ex-Ministern werde er nicht als Lobbyist tätig sein. Die Karenzzeit zwischen seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt und dem neuen Job sei "hinreichend".
Bahr hatte nach der Bundestagswahl vor mehr als einem Jahr, als die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, seinen Ministerposten abgeben müssen. Seit Februar 2014 ist er für die Denkfabrik Center for American Progress tätig, die unter anderem die Regierung von US-Präsident Barack Obama bei der Gesundheitsreform berät.
Seitenwechsel von Politikern in die Wirtschaft sorgen immer wieder für Diskussionen. Dabei geht es auch um ausreichende Übergangszeiten zwischen Regierungsamt und Wirtschaftsposten. Zuletzt wurden vor allem der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) kritisiert: Niebel wechselt zum Rüstungskonzern Rheinmetall, Pofalla zur Deutschen Bahn.
