Rot-grüne Koalitionsverhandlungen Dänischer Weg in Kiel
Kiel (rpo). Die Segel in Kiel werden gesetzt, Kurs Minderheitsregierung zwischen SPD und Grünen. Vertreter der beiden Parteien trafen sich am Dienstag, um den Fahrplan für die anstehenden Koalitionsverhandlungen abzustecken. Unterdessen wurde Peter Harry Carstensen von der CDU zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.
SPD und Grüne streben eine Minderheitsregierung unter Tolerierung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) an. Die Partei der dänischen Minderheit hatte zuvor ihre Bereitschaft signalisiert, ein solches Bündnis im Parlament zu unterstützen. Unterdessen wählte die CDU Landeschef Peter Harry Carstensen einstimmig zum Fraktionschef.
Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zeigte sich unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen trotz des knappen Zeitrahmens optimistisch. Hoher Zeitdruck führe dazu, dass "man sich zusammenreißt, konzentriert und dann kann das auch gut klappen", sagte Simonis.
Sie erwarte von den Verhandlungen "ein ordentliches Ergebnis". Die beiden wichtigsten Punkte, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung des Bildungssystems, sollten in dem Koalitionspapier erkennbar sein.
Inhalt des Verhandlungstreffens ist nach SPD-Angaben vor allem die Festlegung des Fahrplans der kommenden Tage. Die Sozialdemokraten wollen die Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses bereits bis zum 11. März festgezurrt haben. Sechs Tage später steht im neuen Kieler Landtag die Ministerpräsidentenwahl auf dem Programm.
Landesvorstand und Landtagsfraktion der SPD hatten am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung des SSW gestimmt. Der SSW saß bei dem Treffen im Kieler Gästehaus am Dienstagabend nicht mit am Tisch.
Der SSW soll nach Angaben von SPD-Sprecher Sven Kaerkes aber "zeitnah" über den Verlauf informiert werden. SPD und Grüne würden die Forderungen des SSW in ihre Beratungen einbeziehen.
Bei der CDU tritt Carstensen die Nachfolge von Martin Kayenburg an, der nach dem Willen der größten Landtagsfraktion neuer Landtagspräsident werden soll. Zu Carstensens Stellvertreter wurden der ehemalige CDU-Landeschef Johann Wadephul (27 Stimmen) und der Innenpolitiker Klaus Schlie (17 Stimmen) gewählt.
Carstensen betonte, sein einstimmiges Wahlergebnis dokumentiere die Geschlossenheit der Christdemokraten. Er kündigte erneut an, sich am 17. März der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen zu wollen. Carstensen machte Simonis für das Scheitern der Sondierungsgespräche beider Parteien verantwortlich. Die Union habe in den Gesprächen mit der SPD festgestellt, dass dort "eine Frau im Hintergrund saß, die an ihrem Sessel klebt".
Eine vom SSW tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung sei nicht entscheidungsfähig, sagte Carstensen. Bereits jetzt sei erkennbar, dass "diese Koalition der Verlierer zum Scheitern verurteilt ist". Dies zeige der ankündigte Rücktritt von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD). Dieser hatte seinen Schritt mit der persönlichen Lebensplanung begründet.
