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Dämpfer bei Parteitag: Angela Merkel mit 89,5 Prozent zur CDU-Vorsitzenden wiedergewählt

Dämpfer bei Parteitag : Merkel mit 89,5 Prozent wieder zur CDU-Vorsitzenden gewählt

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer erhalten. Beim Bundesparteitag am Dienstag in Essen stimmten nach CDU-Angaben 89,5 Prozent der Delegierten für sie.

Damit ist das Ergebnis das schlechteste in ihrer Kanzlerschaft. Seit dem Beginn ihrer ersten Amtszeit 2005 konnte sie stets Ergebnisse über 90 Prozent einfahren. Der höchste Wert während ihrer Kanzlerschaft betrug 97,9 Prozent im Jahr 2012. Ihr bisher niedrigster Wert als CDU-Vorsitzende war 88,4 Prozent im Jahr 2004.

Merkel sagte nach der Wahl: "Liebe Delegierte, ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis. Herzlichen Dank für das Vertrauen." Die CDU wertet anders als andere Parteien die Enthaltungen bei der Abstimmung als ungültig. So fallen die Ergebnisse meistens etwas besser aus. Bezieht man die Enthaltungen mit ein, kommt Merkel diesmal auf 89,1 Prozent. Sie wurde zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt.

Das Ergebnis ist vergleichsweise mager für die Kanzlerin vor dem Wahljahr 2017. Merkel steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen. Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende ihre Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf eingestimmt. "Ihr müsst mir helfen", sagte die 62-Jährige zu den rund 1000 Delegierten. "Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken."

In ihrer 77-minütigen Rede wurde Merkel erst in der letzten Viertelstunde kämpferisch und persönlich. Ihre Entscheidung, nochmals als Kanzlerkandidatin anzutreten, sei alles andere als trivial gewesen - "weder für das Land, noch für die Partei, noch für die Person", sagte die Parteivorsitzende.

Auch die fünf stellvertretenden Vorsitzenden der CDU wurden wiedergewählt. Das beste Ergebnis bekam erneut die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner mit 86,2 Prozent (2014: 96,5). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erhielt nach Parteiangaben 85,4 Prozent (2014: 89,1). NRW-CDU-Chef Armin Laschet konnte mit 81,9 Prozent den größten Gewinn einfahren (2014: 76,1 Prozent). Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl kam auf 73,9 Prozent (2014: 75,2), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehörte neben Laschet zu den beiden Kandidaten mit höherem Ergebnis als noch 2014. Sie kam auf 72,4 Prozent (2014: 70,4).

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte am Rande des Parteitags, das Treffen in Essen sei eine "gute Startrampe" für den gemeinsamen Bundestagswahlkampf. Merkel habe eine gute Rede mit "sehr viel Selbstkritik" gehalten. In der Aussprache nach Merkels Rede gab es teilweise heftige Kritik an der Vorsitzenden. Sie habe die CDU zu weit nach links gerückt und mit ihrer Flüchtlingspolitik die Alternative für Deutschland (AfD) erst möglich gemacht, erklärten mehrere Redner. Es war Merkels erste Wahl bei einem Parteitag seit der Flüchtlingskrise 2015 und ihren umstrittenen Entscheidungen bei der Aufnahme von fast einer Million Menschen.

Inzwischen hat die CDU ihre Asylpolitik massiv verschärft und will auf diesem Kurs bleiben. Am Mittwoch sollen die Delegierten auf Vorschlag der Parteispitze beschließen, dass Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam noch strenger geregelt und Verstöße gegen Vorschriften bei der Aufnahme oder gegen Integrationsmaßnahmen schärfer geahndet werden. Merkel erzielte ihr bisher bestes Resultat 2012 mit 97,9 Prozent - vor dem Wahljahr 2013, als die Union dann mit 41,5 Prozent Wahlsiegerin mit großem Abstand zur SPD wurde.

Bei den Wahlen am Dienstag wurde auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière neu ins CDU-Präsidium gewählt. Er erhielt einen Wert von 80,2 Prozent. Ebenfalls neu in die engere Führung zieht Kulturstaatsministerin Monika Grütters ein, die mit 70,4 Prozent das schwächste Ergebnis bekam. Die höchste Zustimmung erhielt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit 88,6 Prozent. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichte 85,2 Prozent. Für den Europaabgeordneten David McAllister stimmten 82,3 Prozent, für den Chef der CDU-Arbeitnehmer, Karl-Josef Laumann, 78,2 Prozent und für Finanz-Staatssekretär Jens Spahn 70,5 Prozent.

(mre/dpa)