Streit um Bundeshaushalt CSU wirft Steinbrück Erpressung vor
Berlin (RPO). Die Drohung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, vier Ministerien ein Zwangsbudget zuzuweisen, stößt auf herbe Kritik. Seine Parteilkollegin und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) sprach von einem "beispiellosen Stil", CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sogar von "finanzpolitischer Erpressung".
So rappt Steinbrück im Internet
Der Streit dreht sich um den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Bundesfinanzminister Steinbrück hält die Forderungen der Ressorts Wirtschaft, Bildung, Entwicklung und Verkehr für völlig überzogen und weigert sich, über deren Ausgabenwünsche auch nur zu verhandeln. Betroffen sind die vier Minister Michael Glos (CSU), Annette Schavan (CDU), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Wolfgang Tiefensee (SPD). "Über die Forderungen dieser Ministerien werden wir inhaltlich nicht diskutieren", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig am Donnerstag in Berlin. Stattdessen droht Steinbrück damit, den Ressortchefs ihre Etathoheit zu entziehen und ihnen selbst ein Budget zuzuweisen.
"Das ist schon ein beispielloser Stil, dass entsprechende Mitteilungen die Minister über die Presse erreichen", sagte Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul am Donnerstag in Berlin. "Mein Ministerium hat für 2009 nur das angemeldet, wozu sich die gesamte Bundesregierung - mit der Kanzlerin an der Spitze - international verpflichtet hat, zuletzt in Heiligendamm."
Huber kritisiert "Rasenmähermethode"
Die CSU im Bundestag hat die strikten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für die vier Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Bildung scharf kritisiert.
Bundesverkehrsminister Tiefensee erwartet "schwierige" Verhandlungen. Er stellte am Donnerstag in Berlin klar, dass er das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 unterstützt. Er stehe hier "Schulter an Schulter" mit Finanzminister und Parteikollege Peer Steinbrück.
Rückendeckung von Kanzlerin
Das Kabinett Merkel will den Bundesetat 2009 am 25. Juni verabschieden. Laut dem beschlossenen Finanzplan sollen die Ausgaben des Bundes 2009 höchstens 285,5 Milliarden Euro betragen.
Sparziel: Ausgeglichener Haushalt ab 2011
Die nächste Steuerschätzung ist Anfang Mai, bislang erwartet der Bund im Jahr 2009 Steuereinnahmen von knapp 248 Milliarden Euro. Ob diese Summe tatsächlich in die Staatskasse fließt, könne man jetzt noch nicht seriös prognostizieren, sagte Albig. Die Einnahmen in den ersten drei Monaten 2008 seien jedoch erfreulich stabil ausgefallen.
