Kompromisssignale im Gesundheitsstreit CSU will Zusatzbeiträge "weiterentwickeln"
Berlin (RPO). Vor der Koalitionsklausur zur Gesundheitsreform kommen aus der CSU Kompromisssignale in Richtung FDP. Denkbar ist offenbar eine Erhöhung der Zusatzbeiträge der Kassen, um das für 2011 drohende Elf-Milliarden-Defizit zu verhindern.
Die Pläne der Parteien für das Gesundheitswesen
Der Gesundheitsexperte der Landesgruppe, Johannes Singhammer, sagte der "Saarbrücker Zeitung", man gehe mit dem festen Vorsatz in die Gespräche, "zu Ergebnissen zu kommen".
Die Klausur, zu der Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Experten der Koalitionsfraktionen eingeladen hat, beginnt am Freitagnachmittag. Gesucht wird nach Auswegen aus der verfahrenen Situation, die sich nach der scheinbar kompromisslosen Absage der CSU an Röslers Vorschläge zur Kopfpauschale ergeben hat.
Nach Singhammers Angaben soll sich die Klausur vor allem mit den Ausgaben im Gesundheitswesen beschäftigen. "Jeder eingesparte Euro entlastet die Versicherten", sagte der CSU-Politiker. Es gehe aber auch darum, "über die gerechte und sinnvolle Weiterentwicklung der geltenden Zusatzbeiträge nachzudenken".
Dabei habe man eine klare Reihenfolge, sagte der CSU-Politiker. "Erstens: sparen. Zweitens: Effizienzgewinne erschließen. Und wenn das nicht ausreicht, Einnahmesteigerungen. Das aber wirklich zuallerletzt", erläuterte Singhammer. Denn Einnahmesteigerungen gingen stets auf Kosten der Versicherten.
Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich äußerte sich ähnlich. Er sagte im Deutschlandradio Kultur zur Zusatzprämie: "Ob und wieweit man sie weiterentwickeln kann, wird sich zeigen." Die gesamten Beiträge in eine einheitliche Prämie umzubauen, "davon ist man weit abgerückt", fügte er hinzu.
Staatssekretär nennt Umbauvorschläge gerecht
Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) verteidigte das Prämienmodell Röslers, das allerdings auch nicht mehr den gesamten Beitrag als Prämie umbauen will, sondern zunächst lediglich die Zusatzbeiträge. Bahr sagte im rbb-Inforadio, die FDP habe eine Finanzierung vorgeschlagen, "verbunden mit einem sozialen Ausgleich für diejenigen, die sich die Prämie nicht leisten können und dabei berücksichtigen wir alle Einkünfte".
Der Staatssekretär nannte die Vorschläge "gerecht, stabil und transparent", weil es "die Lasten fair auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Steuerzahler verteilt". Dagegen sei das jetzige Finanzierungssystem mit den lohnabhängigen Beiträgen ungerecht, weil der soziale Ausgleich bei 3.700 Euro Monatsgehalt aufhöre. Konkrete Ergebnisse erwartete er von der Klausur allerdings noch nicht.
Die Koalition hat sich vorgenommen, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu entkoppeln. Die Finanzlücke von elf Milliarden Euro soll unter anderem mit Einsparungen bei den Medikamentenkosten, mit einem erhöhten Steuerzuschuss und nach dem Willen von Rösler mit der Gesundheitsprämie, auch Kopfpauschale genannt, gestopft werden. Der Minister hatte für niedrige Einkommen einen steuerfinanzierten Sozialausgleich vorgeschlagenen. Die Prämie ist hoch umstritten, unter anderem weil damit die Beteiligung der Arbeitgeber an den Beiträgen zur Disposition gestellt wird.
