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Maßnahme gegen Rechtsextreme: CSU will NPD den Geldhahn zudrehen

Maßnahme gegen Rechtsextreme : CSU will NPD den Geldhahn zudrehen

Die staatlichen Zuschüsse für die rechtsextreme NPD entzweien Regierung und Opposition. Während die Union einen Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung durchsetzten will, sehen SPD und Grüne den Plan mit Skepsis. Der Vorschlag klinge zwar interessant, sei aber rechtlich kaum machbar, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält das Zudrehen des Geldhahns dagegen für eine "effektive Maßnahme unterhalb eines Parteiverbots". Verfassungsfeindliche Parteien sollten von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, sagte Hasselfeldt der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Die CSU wolle dafür eine Änderung des Grundgesetzes prüfen lassen.

Der Begriff "verfassungsfeindliche Partei" sei rechtlich nicht zu bestimmen, warnte dagegen Beck. Auch dürfte eine unterschiedliche finanzielle Behandlung von Parteien den parteienrechtlichen Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit verletzen.

Weiter Streit um Verbotsverfahren

"Objektiv betrachtet sind Steuermittel für die NPD eine staatliche Direktinvestition in Ausländerfeindlichkeit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann im dapd-Interview. Es sei "unerträglich", dass die verfassungsfeindliche Partei fast zur Hälfte vom Staat lebe.
Allerdings sei die CDU auf dem falschen Weg, wenn sie glaube, dies könne allein über Veränderung der Parteienfinanzierung gelöst werden. Erforderlich sei vielmehr ein "Masterplan" für ein rasches NPD-Verbot.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht ein Verbot dagegen "kaum echte Auswirkungen auf die Bekämpfung des rechtsextremen Gedankenguts". Das Verbot hätte vor allem symbolischen Charakter, sagte er der dapd. Die in der NPD organisierten Personen und ihr Gedankengut würden schließlich weiterhin vorhanden sein. Zudem gebe es nach einem Verbot der NPD auch weiterhin eine nicht verbotene DVU und eine nicht verbotene Partei der Republikaner.

Verbot als Konsequenz auf NSU-Morde

Knapp einen Monat nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU hatten sich die Innenminister aus Bund und Länder auf ihrer Herbsttagung im November darauf geeinigt, ein Verbot der NPD grundsätzlich anzustreben. Ausschlaggebend waren unter anderem Hinweise auf mögliche Verbindungen zwischen der NPD und NSU. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun einen Kriterienkatalog zur Vorbereitung des Verfahrens erarbeiten.

Das geplante Verfahren könnte nach Einschätzung von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) jedoch vielleicht erst 2013 eingeleitet werden. Zunächst müssten die Länder ihr Material zusammenstellen und bei der Arbeitsgruppe einreichen, erläuterte Gall. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht dagegen auf ein rasches Verfahren. Ziel müsse es sein, "dass die zuständigen Bundesorgane im ersten Halbjahr 2012 ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen können".

(dapd)