Streit um Betreuungsgeld: CSU will keine Kompromisse eingehen

Streit um Betreuungsgeld : CSU will keine Kompromisse eingehen

Die CSU lässt beim Betreuungsgeld nicht locker und will sich auf keine Kompromisse einlassen. "Das Betreuungsgeld kommt – und zwar ohne Extra-Bedingungen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer unserer Redaktion.

Die CSU lässt beim Betreuungsgeld nicht locker und will sich auf keine Kompromisse einlassen. "Das Betreuungsgeld kommt — und zwar ohne Extra-Bedingungen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer unserer Redaktion.

Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigt, sie wolle die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Bedingung knüpfen, dass die Eltern ihre Kinder zu den empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt bringen.

Das Betreuungsgeld soll nach einem Beschluss der Koalition zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Im ersten Jahr sollen die Eltern Einjähriger, die keine öffentliche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, monatlich 100 Euro erhalten. Ab 2014 sollen für Ein- und Zweijährige, die keine Kindertagesstätte besuchen, pro Monat 150 Euro gezahlt werden.

Doch in der Koalition bröckelt die Zustimmung zum Betreuungsgeld gewaltig. Die FDP stand ohnehin nie dahinter. In der CDU finden sich immer weniger Politiker, die es offen verteidigen. Auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist Umfragen zufolge dagegen. NRW-CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen fürchtet, dass sich die Debatte um das Betreuungsgeld für ihn im Wahlkampf negativ auswirken könnte. Gesetzentwurf und weitere Beschlüsse zum Betreuungsgeld wurden auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschoben.

Die Bayern zeigen sich von den wachsenden Bedenken im Rest der Republik dennoch unbeeindruckt. "Der Zeitplan ist nicht gefährdet: Der Gesetzesentwurf von Familienministerin Schröder ist so gut wie fertig, und Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits das nötige Geld in den laufenden Haushalt eingestellt", sagte Christine Haderthauer.

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(RP/das)
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