Nach Angriff auf Polizisten in Berlin CSU will härter gegen Linksextremisten vorgehen
Berlin (RPO). Nach dem Angriff auf Polizisten bei einer Demonstration in Berlin fordert die CSU schärfere Gesetze und ein härteres Vorgehen gegen Linksextremisten. "Gegen Sprengsätze oder Splitterbomben auf Polizisten muss kompromisslos und mit aller Härte geantwortet werden", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Dienstag.
Demonstranten gegen die Sparpläne
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, forderte eine staatliche Initiative gegen Linksextremismus. Beide griffen die Linkspartei scharf an.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich zeigte sich über die Explosion eines Sprengkörpers bei der Kundgebung gegen die Sparpolitik der Bundesregierung am Samstag tief betroffen. "Wir sehen mit großem Entsetzen, dass unsere deutsche Hauptstadt zunehmend mit brennenden Autos und Molotow-Cocktails in Verbindung gebracht wird", sagte er. Gegen Linksextremismus müsse mit der gleichen Entschiedenheit vorgegangen werden wie gegen Rechtsextremismus.
Müller sprach von einem "bedrohliche Anwachsen linksextremistischer Straftaten". Die strafrechtliche Verfolgung der Täter müsse verschärft, Polizisten müssten besser geschützt werden, forderte der Bundestagsabgeordnete.
Die Vorgänge vom Wochenende zeigten "die Unfähigkeit" der rot-roten Landesregierung, mit solchen Vorfällen fertig zu werden, sagte Müller. Der Linkspartei warf er vor, dass sich ihre Redner auf der Demonstration nicht von der Gewalt distanziert hätten. Die Linke fühle sich offenbar "als politischer Arm der Linksextremisten in Deutschland".
"Angriff auf den inneren Frieden"
Dobrindt meinte, die "Berliner Attentäter haben es nicht nur auf das Leben unserer Polizisten abgesehen, sondern auf den inneren Frieden in Deutschland". Es müsse schnell ein unmissverständliches Zeichen gesetzt werden, dass der Rechtsstaat vor solchen "abscheulichen Anschlägen" nicht zurückweiche. "Wir brauchen jetzt umgehend schärfere Gesetze und ein höheres Strafmaß bei Angriffen auf Polizeibeamte, die gewaltbereite Chaoten auch wirklich abschrecken", sagte Dobrindt.
"Die Linkspartei hat die Demo mit organisiert und es zugelassen, dass sich ein schwarzer Block formierte, aus dem die Sprengsätze flogen. Ich finde, die Linkspartei sollte sich schämen", sagte Dobrindt.
Bei der Demonstration war ein Sprengsatz mit starker Splitterwirkung aus dem Demonstrationszug heraus geworfen worden. Zwei Polizisten seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Medienberichten zufolge erlitten sie tiefe Schnittverletzungen an den Beinen. Demnach könnte es sich bei dem Sprengsatz um in Deutschland nicht zugelassene Feuerwerkskörper aus Polen gehandelt haben. Die Ermittlungen laufen noch, wie eine Polizeisprecherin am Dienstag mitteilte. Dass die Täter der linksextremistischen Szene angehören, stand bis dahin noch nicht fest.
An der von einem Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und linken Gruppierungen organisierten Protestaktion unter dem Motto "Wir bezahlen nicht für Eure Krise" hatten sich laut Veranstalter 20.000 Menschen beteiligt.
Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Berlin hat im vergangenen Jahr drastisch zugenommen. 2009 wurden insgesamt 1292 linksextremistische Taten vom Verfassungsschutz registriert, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin sagte. Das seien fast doppelt so viele wie im Vorjahr gewesen.
Vor allem der Anstieg von Brandstiftungen von 78 auf 161 und die ungewöhnlich schweren Ausschreitungen am 1. Mai 2009 führten laut Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid zu einer höheren Zahl linksextremer Straftaten. Allein in der Walpurgisnacht und am 1. Mai seien 90 linksextreme Taten registriert worden - 2008 seien es noch 19 gewesen. Das linksextremistische Personenpotenzial blieb 2009 gegenüber dem Vorjahr mit 2200 gleich. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge gelten davon etwa 950 Personen als gewaltbereit.
