CSU: Wann geht Horst Seehofer?

Nachfolgedebatte in der CSU : Und wann geht Seehofer?

Seit Angela Merkel ihr Aus als CDU-Chefin verkündet hat, wächst bei der CSU der Ärger über das Zeitspiel von Horst Seehofer. Gerade erst hat der 69-Jährige verkündet, der Generationswechsel in seiner Partei sei bereits vollzogen.

Der Mann lässt fürchten. Kaum erhöht sich der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer durch den angekündigten Rückzug von Angela Merkel als CDU-Chefin ins Unermessliche, da verkündet der 69-Jährige, in seiner Partei sei der Generationswechsel bereits vollzogen. Vor allem irritiert in der CSU seine Körpersprache: „Dem kam doch die unbändige Freude über Merkels Abtritt durch jedes Knopfloch gekrochen“, schildert ein Christsozialer. Und so fürchtet man in seiner Partei, dass Seehofer seinen Abgang erneut hinauszögern will und darauf verweisen könnte, bis 2019 gewählter Parteivorsitzender zu sein.

Merkel hatte den CSU-Chef persönlich informiert, bevor sie dem eigenen Präsidium ihre Entscheidung mitteilte, im Dezember nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren und nach Ende der Wahlperiode auch nicht mehr für das Kanzleramt anzutreten. „Ich sage ausdrücklich: Es ist schade“, formulierte Seehofer in einer öffentlichen Stellungnahme. Als Merkels bevorstehender Abgang über Eilmeldungen die Runde machte, waren fast alle CSU-Oberen in Trauer vereint: in München, im Gedenken an den verstorbenen Strauß-Vertrauten Wilfried Scharnagl. Seehofer setzte zur gleichen Zeit Zeichen als engagierter Bundesinnenminister; er schaute sich ein „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs-Zentrum“ im Saarland an.

Schon vor dem Wahltag hatte der Parteichef die Verantwortung für das befürchtete Desaster bei dem für den Wahlkampf verantwortlichen Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Markus Söder abzuladen versucht. Als dann der Absturz amtlich war, schaffte es Seehofer in einer viereinhalbstündigen Vorstandssitzung, schnelle personelle Konsequenzen abzuwenden. Zunächst müsse der Koalitionsvertrag ausgehandelt und der Ministerpräsident wiedergewählt werden, dann könne man sich strategischen, programmatischen und personellen Konsequenzen aus der Wahlanalyse zuwenden.

Seehofer enthüllte zudem, dass er in den zurückliegenden zwölf Monaten bereits drei Mal seinen Rücktritt angeboten habe. Damit gab er einerseits zu verstehen, dass er nicht am Amt klebe, dass es andererseits aber kein anderer haben wolle. Mehr als einmal hatte Söder erklärt, sich auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten konzentrieren zu wollen. Andererseits setzt der liberale Flügel in der CSU auf den Europa-Politiker Manfred Weber. Auch Ilse Aigner, gerade als neue Landtagspräsidentin nominiert, findet viele Unterstützer. Seehofer wiederum scheint als Nachfolger an der Parteispitze vor allem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Blick zu haben, spürt aber wohl zugleich, dass dieser im Moment nicht durchsetzbar ist.

Das könnte ihn auf die Idee bringen, erst einmal selbst am Ruder zu bleiben, da sich derzeit kein Nachfolger aufdrängt und sich mit dem Rückzug der CDU-Chefin eine Schuldige für die Wahlverluste von CDU und CSU gefunden hat. Doch in der CSU bringt diese Aussicht den Puls hoch. „Auch bei uns ist das Ende der Fahnenstange erreicht!“, schimpft Parteivize Dorothee Bär. Und der ehemalige Regierungssprecher Peter Hausmann sagt voraus: „Wenn Horst Seehofer zu bleiben versucht, wird es schmerzhaft und unangenehm für alle Beteiligten.“

Nach dem schon für die nächsten Tage erwarteten Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern wird es eine Gremiensitzung zur Absegnung der Kompromisse geben. Ob erweiterter Vorstand oder kleiner Parteitag – die zehn Bezirksvorsitzenden werden auf jeden Fall mit im Boot sein. Sie bringen von der Basis die Erwartung mit, dass auf einem Sonderparteitag Seehofer noch im Dezember den Platz räumt. In vielen Kreisverbänden seien nach örtlichen Wahlanalysen bereits klare Vorgaben zu dieser Personalie vereinbart worden, und zwar unabhängig von Merkels Schritt, heißt es aus mehreren Bezirken.

Weil Webers Ambitionen auf den Posten des EU-Kommissionschefs mit dem eines Parteichefs schwer vereinbar sind, wird inzwischen Söder als eindeutiger Favorit gehandelt. Denn das, heißt es in der Münchner CSU, müsse auch Söder vom Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber gelernt haben: Die Funktion des Ministerpräsidenten mit der des CSU-Vorsitzenden zu verbinden, sei die „beste Machtposition, die man sich in Bayern vorstellen kann“.

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