Miese Umfrage-Ergebnisse Die Panik bekam der CSU schlecht
Berlin/München · Parteichef Horst Seehofer gibt den Gelassenen, Ministerpräsident Markus Söder will nie mehr von „Asyltourismus“ sprechen – was hinter dem bemerkenswerten Kursschwenk der Christsozialen steckt. Eine Analyse.
Horst Seehofer, CSU-Chef und Bundesinnenminister, lehnt sich an diesem Dienstagnachmittag zurück, nachdem er der Hauptstadtpresse den Verfassungsschutzbericht vorgestellt hat. Vor 23 Tagen war er noch zum Rücktritt von beiden Ämtern entschlossen. Doch nun ist oder spielt er die Gelassenheit in Person. Was da als „Druck“ beschrieben worden sei, habe er „so nicht wahrgenommen“. Und auch in den Wochen zuvor sei er weder ein „Getriebener einer Person“ gewesen noch habe er „schlaflose Nächte“ gehabt.
Die Krisensitzungen, die kurz vor dem Sturz stehende Bundesregierung, der Aufstand in der Union – Seehofer scheint es abtun zu wollen, als sei es nur ein schlechter Traum gewesen. Vielleicht sind es zwei Zahlenpaare, die in der CSU den Schalter umlegen ließen: Vor dem größten angezettelten Streit zwischen CDU und CSU waren 61 Prozent der Bayern zuversichtlich und 35 Prozent beunruhigt, nach der Konflikteskalation sind nur noch 40 Prozent zuversichtlich, aber 54 beunruhigt.
Die CSU-Matadore Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben also hundert Tage vor den Landtagswahlen tatsächlich eine stabile Grundstimmung in Bewegung gebracht. Aber das Gegenteil des Erwarteten erreicht: Die Leute sind derart verunsichert, dass sie auch die Rolle der CSU infrage stellen. Wie nämlich die Meinungsforscher von infratest dimap weiter herausfanden, sehen nur noch 31 Prozent der Bayern eine Alleinregierung positiv; 67 Prozent betrachten die absolute Mehrheit für die CSU kritisch. Eine Zweit-Drittel-Mehrheit gegen eine Partei, die seit Jahrzehnten den Anspruch kultiviert, nur einen Koalitionspartner zu brauchen, den Wähler.
CDU-Abgeordnete, die bei ihren befreundeten CSU-Kollegen auf Motivsuche gingen, stießen auf eine Mischung aus Sorge, Nervosität und Panik. Da hatte die CSU seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise dafür gesorgt, dass die Bundesregierung eine Gesetzesverschärfung nach der anderen machte, und trotzdem war die AfD auch in Bayern ausgerechnet im Wahljahr auf konstante Zweistelligkeit gestiegen.
Das ist bitter für eine Partei, die sich dem Vermächtnis von CSU-Idol Franz Josef Strauß verpflichtet fühlt, rechts neben sich keine demokratisch legitimierte Kraft zuzulassen. Im Folgenden waren CSU-Statements von denen der AfD kaum noch zu unterscheiden, suchte die CSU den Schulterschluss mit Rechtspopulisten wie Viktor Orban und machte in immer schärferer Rhetorik gegen den Asyltourismus mobil.
Dass Söder nun im Landtag versprach, dieses Wort nie mehr zu gebrauchen, macht den Umfang des Wendemanövers klar. Dazwischen lag der AfD-Bundesparteitag in Augsburg und ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf, in dem sich die AfD über die Wortradikalität der CSU die Hände reiben wollte. „Wir brauchen nur noch ein ganz einfaches Plakat“, sagte ein AfD-Stratege zu den Panik-Attacken der CSU: „Wir sind das Original.“ Tatsächlich waren die Werte der AfD als Ergebnis der CSU-Bemühungen, die AfD zu ersetzen, auf 14 Prozent gestiegen, die der CSU stürzten dagegen auf 38 Prozent ein – weiter weg von der absoluten Mehrheit als je zuvor. Selbst 2008, als die CSU die FDP zum Regieren brauchte, hatte sie noch 43 Prozent erreicht.
Söder ist auch persönlich mit blutiger Nase aus dem Unionsstreit hervorgegangen. Hatte sich zuvor positiv ausgewirkt, dass er sein Kabinett unerwartet gründlich umbildete und kraftvoll neue Akzente in der Landespolitik setzte, so waren seine Werte nach dem Mega-Konflikt mit Merkel geradezu gefleddert. Statt 56 nahmen ihn nur noch 44 Prozent als guten Ministerpräsidenten wahr, und der Anteil derjenigen, die keine gute Meinung von seinen Regierungsleistungen haben, stieg von 20 auf 38 Prozent.
Im Franz-Josef-Strauß-Haus, der CSU-Parteizentrale, versucht Generalsekretär Markus Blume als wackerer Parteisoldat, wenigstens das Nachzugsgefecht zu gewinnen. Der Beitrag, den die CSU da geleistet habe, sei „mittel- und langfristig von unschätzbarer Bedeutung“. Doch der Infratest-Bayerntrend besagt hinter den Angaben zur Sonntagsfrage, dass die CSU mit ihrer AfD-Wähler-zurückgewinnen-Taktik krachend falsch lag. Denn danach sagen 62 Prozent der potenziellen AfD-Wähler, dass ihre Wahlentscheidung jetzt schon feststeht. Das ist der höchste Wert unter allen Partei-Sympathisanten und für die CSU hochbrisant. Denn derzeit ist nur jeder zweite CSU-Anhänger auch sicher, im Oktober die CSU zu wählen. Statt also Hunderttausende potenzieller Wähler aus dem Umfeld der AfD herauszuziehen, war die CSU im Begriff, ihnen aus dem eigenen Potenzial noch weitere zuzutreiben.
Weil 83 Prozent der aktuell hinter der FDP stehenden Wähler noch unsicher sind, ob sie sich am Ende tatsächlich für die Liberalen entscheiden, dürfte die CSU in den verbleibenden Wochen also vermehrt um Bayern buhlen, denen die Wirtschaft wichtig ist. Kaum hatten die Demoskopen die Zahlen ermittelt, präsentierte sich Söder bereits mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner als ein Herz und eine Seele.
Am Wochenende verabredeten denn auch Söder und Seehofer, die gegenseitigen Sticheleien und Schuldzuweisungen einzustellen. Zuvor hatte Söder die Bundespolitik für seine negativen Zahlen verantwortlich gemacht, im Gegenzug Seehofer die Messlatte für Söder wieder auf absolute Mehrheit gehoben. In vertraulicher Runde übten sie dem Vernehmen nach Kritik an zu scharfen Reaktionen auf eine Anti-CSU-Demonstration in München. Sie nahmen sich vor, Landesthemen in den Mittelpunkt zu stellen. Und Söder will um das Asylthema einen Bogen machen. Ob sie damit rechtzeitig die Gemüter der Wähler wieder beruhigt bekommen? Auch wenn die CSU immer wieder versuchte, Regierung und Opposition gleichzeitig zu sein – wie schnell man von Panik auf Verlässlichkeit umschalten kann, dafür fehlt auch den Christsozialen die Erfahrung.
