Vor Abstimmung im Bundestag CSU und FDP gegen Frauenquote
Berlin · In CSU und FDP zeichnet sich eine breite Ablehnung der Frauenquote für Spitzengremien deutscher Großunternehmen ab. Eine "gesetzlich fixierte Zwangsquote" werde es mit der CSU-Landesgruppe nicht geben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, in einem Interview.
Die breite Mehrheit der CSU-Bundestagsabgeordneten lehne eine solche staatliche Bevormundung klar ab. Er plädierte stattdessen dafür, dass sich Unternehmen selbst eine individuelle Frauenquote geben: "Wenn wir überhaupt gesetzgeberisch tätig werden, dann besser über die Flexi-Quote", so Müller gegenüber der "Welt".
Das werde den unternehmerischen sowie den Bedürfnissen der Frauen "am ehesten gerecht", sagte Müller weiter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, sagte der Zeitung, er gehe in der FDP-Fraktion von einer "großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf" für eine feste Frauenquote aus. Derlei Vorgaben behinderten Unternehmen in ihrer Freiheit und seien aus Sicht vieler Frauen der falsche Weg, sagte er der Zeitung.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), rechnet mit einer Ablehnung seiner Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag. Die Gruppe der Unionsfrauen pocht auf eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang.
Die Vorsitzende Rita Pawelski (CDU) sagte dem "Focus": "Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird." Sie setze auf das "frauenpolitische Gewissen" der Abgeordneten. Mit ihrem Vorstoß hofft Pawelski, dass sich trotz des Widerstands doch noch eine Mehrheit im Parlament formiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte eine rasche Bundestagsabstimmung. Diese dürfe durch den Koalitionsstreit nicht verzögert werden: "Die Einführung der Frauenquote ist überfällig."
Der Bundesrat hatte am Freitag beschlossen, dass die Spitzengremien deutscher Großunternehmen künftig bis zu 40 Prozent mit Frauen besetzt werden sollen. Die Einführung der Quote soll in zwei Stufen erfolgen: ab Januar 2018 eine Mindestquote von zunächst 20 Prozent und ab Januar 2023 eine Mindestquote von 40 Prozent.
