CSU-Treffen in Kloster Seeon Orban war gestern, heute ist AKK
Kloster Seeon · Die Zeitenwende bei der CSU lässt sich treffend auch an ihren Gästen ablesen. Vor einem Jahr glich die Einladung an Ungarns Regierungschef Orban einer destruktiven Provokation in Richtung CDU-Schwesterpartei. Das ist in diesem Jahr ganz anders.
Im frischen Schnee im oberbayerischen Kloster Seeon wird ein altes griechisches Sprichwort für die aktuelle Bundespolitik lebendig: „Zeige mir Deine Freunde, und ich sage Dir, wer Du bist.“ Im Vorjahr zeigten sich Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer freundschaftlich Arm in Arm mit Viktor Orban und dessen großen Zweifeln an der deutschen Migrationspolitik. An genau derselben Stelle zeigt sich derselbe Dobrindt nun mit Kyriakos Mitsotakis. Der Chef der konservativen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia liegt in Umfragen deutlich vorn und könnte das links-rechts-populistische Tsipras- Regierungsbündnis noch in diesem Jahr ablösen.
Da setzt Dobrindt auf Landesgruppentradition. Erst hatten sie einen britischen Parteiführer namens David Cameron in Wildbad Kreuth zu Gast, ein paar Jahre später dieselbe Persönlichkeit als britischer Premier. Dobrindt hält es für dringend nötig, dass sein Duzfreund Kyriakos in Athen die Regierungsgeschäfte übernimmt. Die Anfeindungen der CSU auf dem Höhepunkt der Eurokrise sind nicht vergessen. Damals hatte Dobrindt den Griechen noch den schnellen Austritt aus dem Euro empfohlen und sie belehrt, dass die Eurozone „kein Hängemattenclub“ sei. Als Mitsotakis bei Minus zwei Grad in Seeon darauf angesprochen wird, will er sich aber nicht mehr an „alten Stereotypen“ abarbeiten, sondern nach vorne schauen. Schließlich sei Griechenland kein Fall mehr für den deutschen Steuerzahler, sondern für die gemeinsame europäische Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.
Mitsotakis passt ins Europawahlkampf-Konzept der CSU. Sie stellt mit Parteivize Manfred Weber den gemeinsamen Spitzenkandidaten der europäischen konservativen Volksparteien für die Wahlen am 26. Mai, und sie gibt sich dieses Mal betont pro-europäisch, bemüht sich auch um den größtmöglichen Abstand zur nach wie vor euro- und europaskeptischen AfD.
Der Unterschied in der Gästeliste zeigt die Neuaufstellung der CSU: Vor einem Jahr glich die Einladung an Orban einer destruktiven Provokation in Richtung CDU-Schwesterpartei - prompt steuerte die CSU bis zum Sommer auf einen die Union und die Koalition fast zerreißenden Großkonflikt zu. Dieses Mal üben die Christsozialen einen anderen Auftakt, bereiten sozusagen den Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der nächsten Woche konstruktiv vor.
Markant ist auch die aktuelle Diskussion der CSU-Abgeordneten mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, genannt AKK. CDU-Chef Helmut Kohl brauchte zwölf Jahre im Amt, bis er erstmals die CSU in Kreuth besuchte, Angela Merkel sogar 15 Jahre, bis sie Anfang 2016 mit dem Hubschrauber zur CSU-Klausur einschwebte. Kramp-Karrenbauer nur vier Wochen. Als Dobrindt sie am Abend vor dem Kloster begrüßt, haben sie es bereits mit einer weiteren Gemeinsamkeit zu tun. Beide finden sich auf der Liste der gehackten Politiker.
Das hat gleich zum Auftakt der Sitzung am Freitag die Abgeordneten beschäftigt. Schließlich sind nach einer Analyse unserer Redaktion 32 der 46 Abgeordneten betroffen, darunter auch die beiden Bundesminister Andreas Scheuer und Gerd Müller, Digital-Staatsministerin Dorothee Bär und auch Dobrindt selbst. Bei etlichen finden sich allerdings nur Daten, die auch öffentlich zugänglich sind, bei anderen auch die privaten Anschriften und Handynummern, insgesamt aber wenig Brisantes.
Dafür hat Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag pünktlich zur Ankunft von Kramp-Karrenbauer für wahrnehmbares Kräuseln auf der Oberfläche des Sees der Gemeinsamkeiten gesorgt. Nachdem Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus es als „absolut klar“ bezeichnet hatte, dass Kramp-Karrenbauer in der Frage der Kanzlerkandidatur den „ersten Zugriff“ haben werde, trat Kreuzer auf die Bremse. Zwar habe die CDU-Chefin mit ihrer Erfahrung als Ministerpräsidentin alle Voraussetzungen, später mal Kanzler zu werden. Doch dass sie gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU werde, sei „kein Automatismus“.
Genau diese Feststellung bezeichnet Dobrindt als „Binse“, also als altbekannte Weisheit. Sprich: Die CSU will, bitteschön, gefragt werden, wenn es denn einen gemeinsamen Kandidaten geben soll. Dafür ist nach Überzeugung der CSU der Zeitpunkt freilich noch lange nicht gekommen. Vorbereiten wollen sie sich jedoch schon einmal. Bereits am Abend trifft Kramp-Karrenbauer in Seeon ein - sie bleibt über Nacht und will an diesem Samstag intensiv mit der CSU die Konturen gemeinsamer Werte und Inhalte beraten.
