CSU-Staatssekretär verteidigt Asylpolitik „Transitzentren sind keine Gefängnisse“
Berlin · Politiker der Unionsparteien haben den Kompromiss im Asylstreit und die geplanten Einrichtungen für Flüchtlinge verteidigt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lobt die „Ordnung an der Grenze“.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hat Kritik an den geplanten sogenannten Transitzentren zurückgewiesen. „Transitzentren sind keine Gefängnisse“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview. „In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.“ Weiter führe er in dem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung aus: „Es steht jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen.“
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hatte die sogenannten Transitzentren als „Haftlager im Niemandsland“ kritisiert.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte den Asylkompromiss der Union am Abend. Er schaffe „Ordnung an der Grenze”, behalte aber den klaren europäischen Gedanken bei, so von der Leyen in einem Gespräch mit Auslandsjournalisten. Die geplanten, sogenannten Transitzentren und die Verwaltungsabkommen mit den Ländern, aus denen die Menschen kämen, seien im europäischen Geist. „Es war ein harter und schwerer Weg, aber unterm Strich sind wir einen großen Schritt voran gekommen.“
Nach Ansicht von Annegret Kramp-Karrenbauer hat der heftige Asylstreit im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. "Es wird da einiges aufzuarbeiten sein", sagte die CDU-Generalsekretärin der "Saarbrücker Zeitung". Sie hoffe, dass jeder seine Lehren ziehe. Zwar sei das Verhältnis von CDU und CSU nie frei von Spannungen gewesen, "aber dies war schon eine wirkliche Ausnahmesituation”. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rief die Unionsparteien zur Mäßigung auf. "Wir müssen uns bei Inhalten, aber auch beim Stil besinnen, wie wir miteinander umgehen", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die momentane Art zu streiten, sei "kein Vorbild für die Jugend und verheerend in der Außenwirkung".
Die SPD will den Asylkompromiss von CDU und CSU jedoch nur unter bestimmten Bedingungen mittragen. SPD-Spitzenpolitiker sprachen sich am Dienstag klar gegen geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich aus, wie sie der Unionsbeschluss vorsieht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner sprachen sich gegen geschlossene Transitzentren aus. „Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen“, twitterte Stegner.
CDU und CSU wollen an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden - wenn es denn entsprechende Abkommen gibt. In den Einrichtungen sollen Menschen nur wenige Tagen bis zu einer Rückführung bleiben. Die SPD hatte 2015 solche Einrichtungen als „Haftzentren“ abgelehnt. Damals ging es allerdings um tausende die Grenze überquerende Menschen, heute nur um wenige Fälle.
