Angriffe auf Griechenland in der Euro-Krise: CSU-Spitze spielt die Karte "Euro-Populismus"

Angriffe auf Griechenland in der Euro-Krise : CSU-Spitze spielt die Karte "Euro-Populismus"

Dass auch in Bayern seit einer Woche Ferien sind, macht sich in der Bundespolitik kaum bemerkbar: Fast jeden Tag sagt ein CSU-Spitzenpolitiker etwas zur Euro-Krise. Die Töne werden dabei schriller, wie die Forderung von Finanzminister Markus Söder zeigt, ein Exempel an Griechenland zu statuieren. CSU-intern sind längst nicht alle glücklich mit derartigen Äußerungen.

Manche Parteifreunde fürchten eine unheilvolle Kursveränderung: Aus Angst vor einer Pleite bei der Landtagswahl in einem Jahr könnte aus der traditionell europakritischen CSU allmählich eine europapopulistische Partei werden.

Die Sprüche der CSU-Führungsriege kursieren schon als Sammlungen. CSU-Chef Horst Seehofer, sein Generalsekretär Alexander Dobrindt und Söder haben einen Ton angeschlagen, wie er sonst aus keiner Partei der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu hören ist. Dobrindt drückte den Südeuropäern den Stempel der faulen "Dolce-Vita-Länder" auf, und von Seehofer sind Sätze zu hören wie: "Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, aber nicht Beihilfe zur Konkursverschleppung."

Großes Echo in Deutschland

Söder setzte nun noch einen drauf und forderte, an Athen müsse "ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann". Ob die Tirade jenseits von Deutschland wahrgenommen wurde, ist eher zweifelhaft. In Deutschland aber war das Echo groß. Dabei scheint das Ziel der markigen Sätze klar: Die CSU-Spitze will sich in Bayern von der politischen Konkurrenz abheben. Zwar steht sie im Bund mit ihrer Haudrauf-Rhetorik alleine da, im Freistaat konkurrieren die Christdemokraten aber in Sachen Euro-Skepsis mit den Freien Wählern.

Die bei der klassischen CSU-Klientel um Stimmen werbenden Freien Wähler sind in den Umfragen konstant stark und lagen zuletzt bei neun Prozent. Damit sind sie einer der Gründe, warum die CSU nach wie vor bei für sie schwachen 43 Prozent dümpelt und damit bei der Landtagswahl im nächsten Jahr sogar einen Regierungswechsel hin zu einem Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern unter einem SPD-Ministerpräsidenten Christian Ude fürchten muss. Für viele in der CSU ist dies eine wesentliche Triebfeder für die Anti-Griechenland-Stimmungsmache.

"Martialische Töne sind hilfreich"

Nach außen ziehen von den führenden Köpfen der CSU bei dieser Strategie alle an einem Strang. So verteidigte der sonst zurückhaltend auftretende Chef der CSU-Europaparlamentarierer, Markus Ferber, Söder gegen Kritik. Um den Griechen klar zu machen, dass sie ihre Versprechungen einhalten müssen, seien auch "etwas martialischere Töne" hilfreich, sagte Ferber dem Berliner "Tagesspiegel".

Doch innen brodelt es. Es sei in der Euro-Debatte nur Kritik zu hören, es werde aber keine Perspektive aufgezeigt, heißt es da etwa. Und mit einem unseriösen Europopulismus sei es sicher nicht leicht, gegen einen seriösen Ude eine Wahl zu gewinnen. Zudem ist in der CSU allen klar, wie wenig konkreten Einfluss das ständige Schimpfen verschafft: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und nicht Seehofer gebe die Marschrichtung vor - nachdem die Christsozialen allen Rettungspaketen zugestimmt habe, bestehe auch die Gefahr, irgendwann als Maulhelden darzustehen.

Huber: Söder hat sich im Ton vergrifen

Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber, der noch im Landtag sitzt und intern noch manches Wort mitspricht, meldete sich nun mit scharfer Schelte an Söder zu Wort. "Man kann die Griechen nicht als unmündige Kinder hinstellen, die jetzt bei Mama ausziehen sollen", sagte Huber dem "Münchner Merkur". Dies sei die Sprache der Arroganz. "Ein Exempel statuiert man bei Gegnern, nicht bei Verbündeten." Und dann sagte er über den ehrgeizigen Söder: Dieser habe sich "wieder einmal" im Ton vergriffen.

Auch Edmund Stoibers ehemaliger Staatskanzlei-Chef Eberhard Sinner griff seinen Parteifreund Söder an. "Mindestens vier Wochen" Urlaub empfahl Sinner diesem auf seiner Facebook-Seite. Doch dazu wird es nicht kommen: Sowohl Söder als auch Seehofer wollen die Ferienzeit in Bayern bleiben - das Euro-Thema will weiter geschürt sein.

(AFP)
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