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Kleiner Parteitag in München: CSU setzt die Mütterrente durch

Kleiner Parteitag in München : CSU setzt die Mütterrente durch

Im unionsinternen Streit über die Rentenpolitik haben sich CSU und CDU verständigt. Die CSU hat die von ihr geforderten höheren Rentenansprüche für Mütter durchgesetzt und akzeptiert im Gegenzug die von der CDU verfochtene Lebensleistungsrente.

"Wir haben uns mit der Kanzlerin darauf verständigt, dass wir in der nächsten Legislatur einen ganz kräftigen Schritt machen", berichtete CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag auf dem kleinen CSU-Parteitag in München.

Für eine Mutter von vor 1992 geborenen Kindern gebe es für das erste Kind jährlich 330 Euro höhere Rente, für zwei Kinder 660 Euro, für drei Kinder 990 Euro. "Ohne die CSU hätte es diesen Schritt nicht getan", sagte Seehofer.

Die Lebensleistungsrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war von mehreren CSU-Politikern in den vergangenen Monaten kritisiert worden. "Wer vierzig Jahre in unserem Land eine Leistung erbringt, durch Berufstätigkeit und Familientätigkeit, den können wir im Alter nicht zum Sozialamt schicken", sagte Seehofer. Dafür solle es 850 Euro im Monat geben, nicht als Grundrente, sondern bezogen auf die Lebensleistung.

Friedrich will Fanatiker ausweisen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will islamische Extremisten und Hassprediger aus Deutschland ausweisen, auch wenn sie nicht straffällig geworden sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde er im Mai den Innenministern vorlegen, sagte Friedrich beim kleinen CSU-Parteitag. So werde es möglich sein, neben extremistischen Verbrechern auch "Salafisten und Hassprediger, wenn sie unangenehm auffallen, des Landes verweisen zu können".

Hier geht es zur Infostrecke: Zuschussrente, Garantierente, Solidarrente - die Konzepte im Check

(dpa/felt)