Parteitag in München CSU schwenkt auf Merkels Euro-Kurs ein
München · Die CSU gibt in der Euro-Schuldenkrise ihren Widerstand gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. Parteichef Horst Seehofer schloss am Freitag erstmals sogar weitere Hilfen für Griechenland nicht mehr aus.
Oktober 2012: CSU-Parteitag in München
Vor Beginn des CSU-Parteitags in München sagte er, die griechischen Reform- und Sanierungsschritte der vergangenen drei Jahre zeigten Wirkung. "Die ökonomischen Ungleichgewichte in Europa nehmen ab." Merkel wollte am Abend zum Parteitag kommen - direkt vom EU-Gipfel in Brüssel.
Beflügelt wurde die CSU von einer neuen Umfrage: Nach einer GMS-Erhebung für Sat.1 könnte die CSU bei einer Landtagswahl derzeit mit 48 Prozent der Stimmen rechnen. Sie stünde damit vor der Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern. Das von der SPD angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern kommt demnach zusammen nur auf 38 Prozent.
Scharfe Attacken gegen die SPD
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt griff in seiner Rede SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude scharf an. Er warf Steinbrück vor, sich als glühender Befürworter von Eurobonds aufzuführen; damit sei er "eben kein Kanzlerkandidat der deutschen Interessen."
Mit Blick auf die neuen Umfragewerte sagte Dobrindt, Ude habe "bereits jetzt abgewirtschaftet". "Der SPD dämmert es langsam, dass sie auf den falschen Dirigenten gesetzt haben." Dobrindt warf der SPD vor, keine Themen, Ideen oder Visionen für Bayern zu haben.
Auch wenn die CSU in der Euro-Rettungspolitik nun auf harsche Töne verzichtet - an sogenannten roten Linien will sie trotzdem festhalten. "Wir machen keine Vergemeinschaftung der Schulden", sagte Dobrindt. Die CSU werde weiter darauf achten, dass Deutschland bei den Finanzhilfen nicht überfordert werde. Überlegungen für einen "Super-Währungskommissar" erteilte Dobrindt eine klare Absage.
Noch im Sommer hatten Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Euro-Austritt Griechenlands für unvermeidlich erklärt. In ihrem Leitantrag für den Parteitag fordert die CSU unter anderem eine Wächterrolle der Bundesbank über die Europäische Zentralbank und verlangt erneut Volksabstimmungen über europäische Grundsatzentscheidungen. Sie verzichtet aber auf kritische Töne: Das Krisenmanagement Merkels wird sogar ausdrücklich gelobt.
"Unterstützung für Merkel, um Schlimmeres zu verhindern"
Der Euro-Rebell Peter Gauweiler sagte im SWR, die CSU habe sich entschlossen, Merkels Politik zu unterstützen, "um Schlimmeres zu verhindern". In gewisser Weise sei das ein "bayerisches Paradox". Strittig sind nach wie vor die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Stärkung der Fiskalunion.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dpa: "In jedem Fall muss das Budgetrecht der nationalen Parlamente und damit auch deren Verantwortung erhalten bleiben."
Schäuble dagegen will einen starken EU-Währungskommissar, der auf die nationalen Haushalte durchgreifen kann. Hasselfeldt sagte dazu: "Jede Kompetenzübertragung - an welche europäische Institution auch immer - muss sich daran messen lassen, ob sie der Durchsetzung der gemeinsam vereinbarten Stabilitätskriterien dient."
Auf dem zweitägigen Treffen will die CSU ein eigenes Rentenkonzept verabschieden. Ein Kernpunkt ist die Besserstellung von Müttern und pflegenden Angehörigen bei der Rente.
Offizielles Ziel der CSU ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München nach den Wahlen im Herbst 2013. Inoffizielles Ziel für die Landtagswahl in Bayern ist die Rückeroberung der absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag.
