1. Politik
  2. Deutschland

Mehr Steuergerechtigkeit als Ziel: CSU schließt Steuersenkungen nicht aus

Mehr Steuergerechtigkeit als Ziel : CSU schließt Steuersenkungen nicht aus

München (RPO). Im Gegensatz zur CDU schließt die CSU Steuersenkungen nicht strikt aus. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte drei Ziele: "Haushaltskonsolidierung, Steuervereinfachung und mehr Steuergerechtigkeit. An allen drei Punkten halten wir fest."

Dem "Münchner Merkur" zufolge will Dobrindt auf dem CSU-Parteitag im Herbst eine Debatte über den Abbau der "kalten Progression" anstoßen. Bis dahin soll ein Konzept des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) vorliegen.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich angesichts der positiven Wirtschaftsdaten am Wochenende dafür ausgesprochen, jeden Spielraum für Steuerentlastungen zu nutzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte nach einem Telefonat mit Westerwelle allerdings klar, die Bundesregierung sei sich einig, dass die Haushaltskonsolidierung Priorität habe.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag, jetzt sei nicht die Zeit für Steuersenkungen, "sondern die Zeit für Konsolidierung". Auch bei einer Wachstumsperspektive von drei Prozent könne noch niemand sagen, wie die Dinge sich weiter entwickelten, da Deutschland stark von Exporten abhängig sei, sagte er in der ARD.

(AFP)