Ehe ohne Standesamt CSU-Politiker warnt vor "Rückschritt ins Mittelalter"
München (RPO). Die Neuregelung des Eherechtes stößt beim bayerischen Innenminister Joachim Hermann auf harsche Kritik. Der CSU-Politiker hat die Regierung vor einem "Rückschritt ins Mittelalter" gewarnt. Hermann sagte in einem Medienbericht, es sei ein Fehler gewesen, ab 2009 kirchliche Hochzeiten ohne Standesamt zuzulassen.
Die Bundesregierung hält trotz heftiger Kritik an der Neuregelung des Eherechts fest. "Regelungen für religiöse Trauzeremonien liegen nun ausschließlich in der Verantwortung der Kirchen", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Dienstag auf Anfrage. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnte dagegen vor einem "Rückschritt ins Mittelalter". Es sei ein Fehler gewesen, ab 2009 kirchliche Trauungen ohne vorherigen Gang zum Standesamt zuzulassen.
Auch das CDU-Bundesvorstandsmitglied Emine Demirbüken-Wegner forderte eine sofortige Rücknahme der neuen Eheregelung. "Nur die standesamtliche Regelung verhindert die Vielehe. Künftig könnten christliche und muslimische Fanatiker das aushebeln", sagte Demirbüken-Wegner der "tageszeitung" (Mittwochausgabe).
Kritiker befürchten, die Regelung berge ausschließlich Nachteile für Frauen und Kinder, die in rein religiös geschlossenen Ehen meist weitaus weniger rechtliche Absicherung hätten als in staatlichen. Frauen könnten gegen ihren Willen verheiratet werden, lauten die Befürchtungen. Auch könne sich die Vielehe ausbreiten.
Die Bundesregierung sieht angesichts der Befürchtungen die muslimischen Verbände in der Pflicht. "Mir ist vor allem wichtig, dass Frauen in der Ehe rechtlich abgesichert sind", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, der Zeitung. Böhmer sagte, sie setze auf die Mitwirkung der muslimischen Verbände. Nur eine staatliche Trauung biete ausreichenden Schutz.
Ausbreitung der Vielehe befürchtet
Auch Herrmann äußerte Bedenken: "Im Ergebnis heißt die Neuregelung aber auch, dass ein islamischer Geistlicher auch noch die dritte und vierte Eheschließung vornehmen kann, ohne dass dies vonseiten des Staates geahndet werden könnte. Für mich ist das kein Fortschritt, sondern, gerade was Integration und Gleichberechtigung von Mann und Frau betrifft, ein Rückschritt ins Mittelalter."
Vom kommenden Jahr an sind kirchliche Trauungen auch ohne vorherige Heirat auf einem Standesamt möglich. Hintergrund ist eine Änderung des Personenstandrechts. Für den Staat - und die rechtlichen und steuerlichen Vorteile der Ehe - zählt allerdings nach wie vor nur das Ja-Wort vor dem Standesbeamten.
In den vergangenen Tagen hatten sich Politiker auch der Koalitionsparteien dafür ausgesprochen, die zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende Gesetzesänderung möglicherweise doch noch einmal zu überarbeiten. Das würde allerdings ein neues Gesetzgebungsverfahren bedeuten.
