CSU-Personaldebatte Seehofer und Söder - Endspiel in München
München · Horst Seehofer wird seinen schärfsten Konkurrenten Markus Söder als Ministerpräsidenten wohl nicht verhindern können.
Am Abend des abrupten Endes der Jamaika-Sondierungen bedankte sich CSU-Chef Horst Seehofer bei Kanzlerin Angela Merkel. Das hat er schon seit mehr als zwei Jahren nicht mehr so freundlich und höflich getan. Durch die vierwöchigen Jamaika-Sondierungen sind die Schwesterparteien wieder näher aneinandergerückt, auch der Flüchtlingsstreit ist beendet.
Dennoch bleibt die CSU für Merkel ein Problem. Der Machtkampf um Seehofers Nachfolge konnte auch am Donnerstag nicht gelöst werden. Seehofer hat noch eine Galgenfrist bekommen. Sein Endspiel soll nun am 4. Dezember stattfinden - dann will er seine Zukunftspläne bekannt geben. Bis dahin will er sich von einem inoffiziellen Parteigremium beraten lassen, einer Art Altvorderen-Schiedsrichterteam aus den Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Zumindest Stoiber weiß, wie hart die CSU sein kann, wenn sie einen Chef loswerden will: Es ist gut zehn Jahre her, dass er von seinen Parteifreunden vom Hof gejagt wurde.
"Wir sind keine Oligarchen-Partei"
Selbst für sein nun angekündigtes Vorgehen musste Seehofer Kritik einstecken. "Das ist einfach lächerlich. Wer legitimiert die Kommission, die sich Horst Seehofer da ausgesucht hat? Wir sind keine Oligarchen-Partei", sagte Ex-CSU-Vize Peter Gauweiler der "Bild"-Zeitung.
Zurzeit gilt eine Trennung von Ministerpräsidenten-Amt und Parteivorsitz als mögliche Lösung. Demnach könnte sich Seehofers schärfster Konkurrent Markus Söder als Ministerpräsident durchsetzen. Die bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat auch Anspruch auf den Posten erhoben - ihr werden aber eher Außenseiterchancen zugerechnet. Dabei war sie extra von der Bundes- in die Landespolitik gewechselt, um Seehofer nachzufolgen. In der CSU keimt immer wieder Unmut über Seehofers Winkelzüge auf. Man könne Ämter nicht einfach "wie einen Bauernhof" vererben, sagte der frühere Parteivorsitzende Erwin Huber.
Möglicherweise will Seehofer das Amt des Parteichefs noch eine Weile behalten - nur dann könnte er auch die Gespräche für eine Regierungsbildung in Berlin führen. In die Jamaika-Sondierungen hatte er sich nach Angaben von Teilnehmern ausgesprochen konstruktiv eingebracht. Immer wieder war gemutmaßt worden, dass er ein Ministeramt in Berlin anstrebt.
Geht Seehofer nach Berlin?
Die Option ist noch offen, dass er Parteichef bleibt und in einer neuen Regierung am Kabinettstisch in Berlin Platz nimmt. Als neue Parteichefs sind auch der Europa-Politiker Manfred Weber, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Gespräch. Alle drei gelten als Vertraute Seehofers. Dobrindt ist als früherer Verkehrsminister bundesweit am bekanntesten. Während der Sondierungen gab er den Scharfmacher und Grünen-Schreck - er wollte von Anfang an lieber eine große Koalition. Offen für Jamaika war hingegen Weber, der als liberal gilt, aber durchaus in der Lage ist, ein Bierzelt in Stimmung zu bringen. Herrmann ist für Seehofer eine Art Allzweckwaffe: Er ist immer im Gespräch, wenn es um die Neuverteilung von Verantwortung in der CSU geht. Er war Fraktionschef in Bayern, hat als Innenminister die CSU-Sicht in der Flüchtlingskrise ohne populistische Attitüde vertreten und war Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl.
Sollte es zu einer Trennung von Ministerpräsidentenamt und Parteivorsitz kommen, wird das Regierungsamt wahrscheinlich an Söder gehen, während der Parteivorsitz von Seehofer oder einem seiner Vertrauten besetzt wird. Damit stehen der CSU weiter unruhige Zeiten bevor. Der Graben ist so tief, dass eine "befriedende" Lösung (Seehofer) schwer zu finden sein wird.
Während die Regierungsbildung derzeit von den Sozialdemokraten abzuhängen scheint, wird sich der Blick 2018 wieder stärker auf die CSU richten. In Bayern stehen im kommenden Herbst Landtagswahlen an. Die CSU, die aktuell mit absoluter Mehrheit regiert, liegt in den Umfragen unter 40 Prozent.
Je länger Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in Berlin dauern sollten, desto schwieriger wird es werden, die CSU mit Kompromissen einzubinden. Je näher die Landtagswahl rückt, desto unflexibler werden sich die Christsozialen zeigen. Zumal die CSU nie ein Hehl daraus gemacht hat, dass ihr Erfolg und Macht in Bayern wichtiger sind als nationale Fragen.
