Parteitag in München vor der Landtagswahl Söder mit Rekordergebnis als CSU-Chef wiedergewählt – nun hat er zwei Wochen Schonfrist
München · Angesichts mauer Umfragewerte kommt es für Markus Söder und seine Partei auf den Endspurt vor der Landtagswahl in zwei Wochen an. Auf einem Parteitag will die CSU nun noch einmal ihre Kräfte bündeln.
Das ist Markus Söder
Markus Söder zögert nicht lange. Am Samstagmorgen im Saal C6 der Messe München geht der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident ans Mikrofon und donnert los: „Wir werden diese Wahl als CSU gewinnen. In Bayern lebt es sich besser als anderswo.“ Ein Erfolg der CSU bei der Landtagswahl am 8. Oktober in Bayern sei auch ein Signal an den Bund und gegen die Ampel-Regierung, die „schlechteste Regierung, die dieses Land je gehabt hat“.
Gute zwei Stunden später wird der 56 Jahre alte Franke mit dem persönlichen Rekordergebnis von 96,56 Prozent in seinem Amt als CSU-Chef bestätigt werden. Vorher lieferte er eine routinierte 105-minütige Rede ab, an deren Ende er sich klar gegen die AfD stellt und sich in Sachen Europa-Politik auch klar gegen den Koalitionspartner Freie Wähler positioniert.
Aber der Reihe nach. Es ist in der CSU ja so: Erfolg legitimiert alles, bei Niederlagen ist wiederum alles obsolet. Vor der Wahl zeigt die Partei immer eine große Geschlossenheit - nach der Wahl aber können die Christsozialen im Falle einer Niederlage gnadenlos sein. Söder weiß dass sehr genau, war er doch selbst an der Ablösung seines Vorgängers Horst Seehofer beteiligt.
Und der CSU-Chef steht unter Druck: Söder wird bis zur Wahl rund 110 Auftritte in Festzelten und bei Kundgebungen absolviert haben. Doch trotz des immensen Aufwands bleibt die CSU in jüngsten Umfragen mit meist nur 36 Prozent weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Auch von den historisch schlechten Zustimmungswerten für die Ampel-Regierung im Bund kann die CSU nicht profitieren. Dafür kamen die Freien Wähler und die AfD - also Parteien rechts von der CSU - zuletzt zusammen auf bis zu 31 Prozent. Söder bezeichnet den Höhenflug der Freien Wähler als „Fieberkurve aus Solidarität“. Viele Leute in Bayern hätten sich im Zuge der Affäre um das antisemitische Flugblatt aus Hubert Aiwangers Schulzeit mit dem Freie-Wähler-Chef solidarisiert.
Und so geht es für Söder in zwei Wochen um sehr viel. Ein schlechteres Ergebnis als 2018 (37,2 Prozent) wäre definitiv eine Bürde - ob es dann für Söder eng würde, sich an der Macht zu halten, kann in Bayern derzeit niemand verlässlich sagen. Es wäre auf jeden Fall ein Bedeutungsverlust.
In dunklem Anzug und roter Krawatte gibt sich Söder staatsmännisch und kämpferisch. Er zieht das ganze Programm seines Wahlkampf-Repertoire durch: Werben für die Kernkraft, Verdammen der Ampel-Regierung, gegen vermeintlichen Gender-Zwang wettern, den Länderfinanzausgleich verteufeln, den Koalitionspartner Freie Wähler klein halten. „Es braucht einen Ruck in diesem Land, diese Bundesregierung ist wohl die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“ ruft Söder - und der Saal applaudiert. Richtig aufgerührt sind die CSUler aber nur dann, wenn sich ihr Vorsitzender von den Freien Wählern abgrenzt: etwa, wenn Söder verspricht, das Landwirtschaftsministerium nach der Wahl bei der CSU behalten zu wollen.
Söder verfällt in seiner Rede immer mal wieder in einen Alltags-Jargon, verteilt Spitzen und erzählt Anekdoten. Und warnt kurz vor Schluss vor einer „Denkzettelwahl“ mit Stimmen für die AfD. „Die AfD ist kein bayerisches Problem, aber ein Problem für Bayern. Wir müssen die AfD ernster nehmen.“ Die Partei wolle an die Macht und drohe damit, andere vor Gericht zu stellen. „Den Sound haben wir in Deutschland schon mal gehabt.“ Die Idee, aus der EU und der Nato auszutreten, seien Ideen von „wahren Kreml-Knechten“. „Diese Leute kommen nicht an die Macht, diesen Leuten legen wir das Handwerk, so wahr mir Gott helfe“, sagt Söder.
Söder schließt eine Regierungszusammenarbeit mit den Grünen erneut kategorisch aus. Das Migrationsthema greift er in seiner Rede ebenfalls auf. Viele Kommunen sind am Anschlag“, sagt Bayerns Ministerpräsident. Man spüre eine zunehmende Überforderung des Landes. Bayern habe bei der Versorgung von Migranten ohne Bleibeperspektive bereits von Geld- auf Sachleistungen umgestellt, sagt Söder. Er fordert erneut stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu EU-Nachbarstaaten und den Aufbau einer Grenzpolizei in ganz Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft er vor, zunehmend überfordert zu sein.
Die Delegierten applaudieren stehend, feiern ihren Vorsitzenden, wählen ihn mit einem sehr überzeugenden Ergebnis. Aber Söder weiß: Diese Solidarität ist eine für zwei Wochen. Am Wahlabend wird sich sein weiteres politisches Schicksal entscheiden.
