CSU: Markus Söder — Drängler aus Franken

Gastbeitrag: Markus Söder — Drängler aus Franken

Markus Söder soll bayerischer Ministerpräsident werden und Horst Seehofer beerben. Diesem Ziel hat er alles untergeordnet. Sein Machtstreben zu kritisieren, wäre trotzdem ungerecht - so funktioniert Politik. Durch seine Methoden allerdings hat er die CSU gespalten.

Schon als Kind blickte er Franz Josef Strauß in die Augen: täglich beim Aufwachen, da der Bayernherrscher als überlebensgroßes Poster über seinem Bett hing. Markus Söder erzählt es unbefangen, weil er ganz zu Recht nicht den geringsten Grund sieht, sein frühzeitiges politisches Interesse zu verbergen. Partizipieren wollte er auch und konsequent: seit dem sechzehnten Lebensjahr CSU-Mitglied, dann Vorsitzender der Jungen Union, mit 40 Minister, kurz für Bundes- und Europaangelegenheiten, dann für Umwelt zur Zeit der Fukushima-Krise, für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat in Zeiten des Booms.

Der Autor Heinrich Oberreuter (75) war Professor für Politikwissenschaft in Passau und Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Er ist Mitglied der CSU. Foto: dpa

Europa war nie sein Thema

Für Europa hat er sich nicht wirklich interessiert. Fukushima wendete nicht nur die Energiepolitik, sondern auch ihn, wohl weniger aus Überzeugung als aus Sensibilität für Stimmungen im Land. Im Boom wuchs dem Finanzminister die Chance zu, Wohltaten über das Land zu streuen. Einerseits entstanden daraus Loyalitäten, förderlich für weitere Karriereschritte. Anderseits stellte sich die Herausforderung nicht, ein Zukunftskonzept zu entwickeln, dessen Notwendigkeit jedoch der brillante Situationspolitiker im Amt des Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, ohnehin kaum eingesehen hätte.

Das Vorbild Strauß hätte wahrscheinlich anders agiert - aber auch unter anderen Umständen. Mit Klugheit und Dynamik nach oben zu kommen, ist in Gründerzeiten einfacher, als wenn die Claims schon abgesteckt sind. Gleichwohl ging Strauß Konrad Adenauer damals ebenso auf den Keks wie Söder jetzt Seehofer. Aber Politikern, die gestalten und führen, also Verantwortung wahrnehmen wollen, Machtstreben vorzuwerfen, ist so üblich wie falsch: Nur Macht führt zur Verantwortung. Wer die Politik als Lebenskern wählt, muss nach ihr streben.

Dass Söders Mentor Edmund Stoiber das für ein positives Kriterium hält, ist logisch. Nur stellte sich seit Langem und immer wieder die Frage, ob dieses legitime Streben nicht unter einem von Ehrgeiz und Rücksichtslosigkeit getriebenen zweifelhaften Stil und an inhaltlicher Beliebigkeit litte: "Schmutzeleien" war Seehofers Begriff dafür. Die Zerrissenheit der CSU in Pro- und Anti-Söder erklärt sich genau aus diesen Verhaltensweisen.

Ungeduld ist eine seiner Triebfedern

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Söder hat seinem Ziel alles untergeordnet und die öffentliche Darstellung seiner Person auch amtlich perfektioniert, als er vor zwei Jahren einen Profi der "Bild"-Zeitung mit der Präsentation des Ministers, weniger des Ministeriums, betraute. Der Profi verschwand wieder, als Seehofers ständige Winkelzüge Söder fast schon in den Schatten gestellt zu haben schienen. Durch das miese Bundestagswahlergebnis eröffnete sich die Chance, von dort unter vollem Risiko von Grabenkämpfen wieder hervorzutreten. Söders Freunde hielten sich keineswegs an die für die Dauer der Berliner Sondierungen vereinbarte Friedenspflicht. Fast täglich fielen sie Seehofer in den Rücken.

Ungeduld ist wohl die Triebfeder solcher Aktionsweisen. Söder hätte ohnehin gute Aussichten gehabt. Denn Intelligenz und Kompetenz sind ihm ebenso wenig abzusprechen wie die Beherrschung der politischen Kommunikationstechniken. Gerade bei letzterem hat er in der CSU keine Konkurrenz zu fürchten. Nicht zuletzt versteht er es meisterhaft, Unterstützung und Loyalität an sich zu binden: durch übers Land gestreute Förderungen aus dem wohlgefüllten Staatssäckel, wie man weiß; durch politische und persönliche Versprechungen, wie man vermutet. Als früherer JU-Vorsitzender ist er in die jetzt nachdrängende Generation dicht verwoben. Als Generalsekretär hat er die Partei mit sich vertraut gemacht. Doch die brachiale Tour führt nun zum Durchbruch - hier und heute.

Was ist zu erwarten? Von einem Rechtsruck will Söder nicht sprechen, wohl aber vom Versuch, die konservativen Grundlagen der Union zu erneuern. Es ist eine Chance, weil sich zuletzt gezeigt hat, dass die Republik nicht nur nach wirtschaftlicher und sozialer Stabilität, sondern auch nach normativer und kultureller Orientierung strebt.

Wird Söder ein Beitrag dazu gelingen? Die Spitzenposition des Freistaats zu bewahren, wird ohnehin verlangt. Wenn Söder sich von Seehofer unterscheiden will, der aus dem Bauch und nicht von Visionen lebte, wird er sich wohl an seinem zweiten Vorbild Stoiber orientieren, der politische Konzepte schätzte. Ein "Zukunftsplan Bayern 2050" als Kernversprechen in der ersten Regierungserklärung wäre keine Überraschung.

Der Autor Heinrich Oberreuter (75) war Professor für Politikwissenschaft in Passau und Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Er ist Mitglied der CSU.

(RP)