Streit um Gesundheitsreform CSU legt Vorschlag ohne Kopfpauschale vor
München (RPO). Im Koalitionsstreit über die Finanzierung des Gesundheitssystems legt die CSU laut einem Medienbericht ein eigenes Konzept ohne die von der FDP angestrebte Kopfpauschale vor. Der Vorschlag wurde demnach vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder ausgearbeitet.
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Söder will das Papier am Montag dem CSU-Präsidium vorlegen. "Es sieht neben einem Beitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen tragen, einen prozentualen Zusatzbeitrag vor, den der Beschäftigte alleine zahlt", erklärte die "Süddeutsche Zeitung". Das Blatt zitiert Söder mit den Worten: "Das Modell ist schlüssig. Es baut auf gewachsenen Strukturen auf."
Die Vorschläge der CSU würden voraussichtlich neuen Streit mit dem Koalitionspartner FDP auslösen, heißt es weiter. Denn das Modell erfülle nicht alle im Koalitionsvertrag genannten Anforderungen an die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems. Es fehle eine Beitragskomponente, die unabhängig von der Höhe des Einkommens zu zahlen wäre. Die CSU lehnt eine solche Kopfpauschale strikt ab.
Söder will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dem Bericht zufolge am Montag in Berlin sein Konzept als Kompromiss unterbreiten.
Finanzierung auf Prüfstand
Nach Söders Worten muss die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend reformiert werden. Der Beitrag soll sich künftig aus zwei Teilen zusammensetzen, einem "Bundesbeitrag" und einem "individuellen Krankenkassenbeitrag". Der Bundesbeitrag soll von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen gezahlt werden. Dieses Geld flösse wie bisher in den Gesundheitsfonds. Nach Willen der CSU sollen damit rund 90 Prozent der Ausgaben abgedeckt werden, die die Krankenkassen zu tragen haben. Sie werden durch den Gesundheitsfonds an die einzelnen Versicherer aufgeteilt.
Die übrigen zehn Prozent des benötigten Finanzvolumens will Söder mit einem Beitrag finanzieren, den alleine die Kassenmitglieder zu zahlen haben. Die jeweilige Krankenkasse soll die Höhe frei bestimmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Der Betrag würde gleich mit der Gehaltszahlung abgebucht und sich nach der Höhe des Einkommens richten.
"So ändern wir den Gesundheitsfonds, schaffen wieder Wettbewerb und vermeiden die ungerechte Kopfpauschale", sagte Söder. Nach seinen Berechnungen würde der individuelle Krankenkassenbeitrag im Durchschnitt bei 1,5 Prozent liegen - bei der einen Kasse höher, bei der anderen niedriger.
Aber auch die Verteilungmechanik des Fonds will Söder ändern. Bislang richtet sie sich vor allem nach Alter, Geschlecht und Erkrankungen der Mitglieder. Laut Modell soll nun auch eine regionale Komponente hinzukommen. So sollen die Kassen für Versicherte in einer Hoch-Preis-Region einen Zuschlag aus dem Fonds erhalten. "Der zentalistische Gesundheitsfonds hat nicht funktioniert", erläuterte Söder seinen Plan.
