CSU-Landesgruppe trifft sich in Seeon Misstöne in der Union - CDU und CSU streiten über Steuererleichterungen
Seeon · Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl sollte ein Signal der Geschlossenheit von den Bildern im oberbayerischem Kloster Seeon ausgehen: CSU-Chef Markus Söder und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) friedvoll beieinander. Doch erstmal kommt es anders als gedacht.
Die CSU wählt ihre Tagungsorte stets gründlich aus: Das beschauliche Kloster Seeon mit eigenem See vor der Klosterkirche sei ein Ort des Friedens und der inneren Einkehr, heißt es im Touristen-Faltblatt. Seit ein paar Jahren schon trifft sich die CSU-Landegruppe zur Klausur im Chiemgauer Kloster. Normalerweise Anfang Januar, coronabedingt dieses Jahr erst im Sommer.
Und es geht keineswegs so beschaulich zu, wie es der Ort vermuten lässt: Die CSU ist sauer. CSU-Chef Markus Söder gibt bereits am frühen Mittwochmorgen den Ton vor. Er geht im ZDF auf Distanz zu Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet. Streitpunkt ist die Frage von Steuererleichterungen nach der Wahl.
Schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl stünden als zentrale Forderung „schwarz auf weiß“ im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, erklärt Söder. Dies sei „eindeutig“. Der bayerische Ministerpräsident riskiert damit einen handfesten Krach in der Union.
Kanzlerkandidat Laschet nämlich hatte am Sonntag in der ARD Steuersenkungen nach der Wahl vorerst ausgeschlossen. Der NRW-Ministerpräsident hatte erklärt, dass er „im Moment“ keinen Spielraum für Steuererleichterungen sehe, „dazu haben wir nicht das Geld“. Laschet, so will es das Klausurprogramm, wird am Donnerstag in Seeon erwartet. Ob er gerne nach Bayern reist? Geschont wird er jedenfalls nicht. Denn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stößt zu Beginn der Klausurtagung ins selbe Horn. Es werde ein „ein Seeon-Signal der Entlastung“ geben. Familien sollten gestärkt werden, ebenso Unternehmen im Wettbewerb. „CDU und CSU gehören zum Team Entlastung“, betont Dobrindt. Dies solle in Seeon deutlich gemacht werden.
Söder, ebenfalls zu Gast in Seeon, wird noch deutlicher. Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU werde die Basis für Entlastungen der Bevölkerung - vom Abbau des Solidaritätszuschlags über Senkungen der Unternehmenssteuern bis zu besseren Abschreibemöglichkeiten. Es gehe darum, „einen Turbo zu zünden“, so der bayerische Ministerpräsident. In den vergangenen Wochen sei die FDP in den Umfragen vor allem auf Kosten der Union erstarkt - dies müsse sich wieder ändern.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing kommt der Streit gerade Recht. Er kritisiert bereits die unklare Haltung der Union: „Wenn eine Partei in ihrem Wahlprogramm etwas verspricht und ihr Spitzenkandidat das Gegenteil ankündigt, ist etwas faul.“ Die Union könne nicht für und gleichzeitig gegen Steuererleichterungen sein. Er sei „hoch irritiert über diesen Schlingerkurs“.
Söder sagt zwar, man werde die Debatten der letzten Tage „gut lösen können“ und räumt auch ein, dass man nach der Wahl zunächst eine finanzielle Eröffnungsbilanz machen müsse. Und natürlich werde man schrittweise vorgehen und Prioritäten setzen müssen. Doch er wirkt vom Manöver des NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Chefs irritiert.
In einem weiteren Punkt herrscht ebenfalls Uneinigkeit. CDU und CSU haben auch unterschiedliche Positionen bei der sogenannten Mütterrente. Die CSU will Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die vollen Rentenpunkte anrechnen, was allerdings Milliardenkosten für den Bundeshaushalt bedeuten würde. Wegen der Ablehnung der CDU findet sich dieser Punkt nicht im gemeinsamen Wahlprogramm. Für die CSU allerdings keinen Grund, nicht weiter darauf zu bestehen.
