Besuch aus Frankreich in Wildbad Kreuth CSU: Harte Schläge gegen Türkei-Beitritt

Kreuth (rpo). Die CDU/CSU und die französische Regierungspartei UMP wollen den EU-Beitritt der Türkei unbedingt verhindern. Dies bekräftigte UMP-Vorsitzende Nicolas Sarkozy bei seinem Besuch der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Die CSU-Führung bemühte sich derweil nach den Attacken auf die CDU-Vorsitzende Angela Merkel um Schadensbegrenzung.

Kreuth (rpo). Die CDU/CSU und die französische Regierungspartei UMP wollen den EU-Beitritt der Türkei unbedingt verhindern. Dies bekräftigte UMP-Vorsitzende Nicolas Sarkozy bei seinem Besuch der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Die CSU-Führung bemühte sich derweil nach den Attacken auf die CDU-Vorsitzende Angela Merkel um Schadensbegrenzung.

Sarkozy war eineinhalb Stunden Gast bei der Klausurtagung. Der als möglicher Kandidat für die Nachfolge von Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac geltende UMP-Chef betonte, ihm liege die deutsch-französische Achse am Herzen. Diese Achse müsse in der durch die Osterweiterung gewachsenen EU allerdings angepasst werden.

"Das Gewicht unserer Länder ist nicht vergleichbar in einer 25er Gemeinschaft mit dem in einer mit zwölf, neun oder sechs Mitgliedern." Stoiber sagte, in Zukunft müssten sich Deutschland und Frankreich enger mit anderen großen Ländern wie Polen, Spanien, Italien und England abstimmen. Auch hier sei er sich mit Sarkozy vollkommen einig.

Mehr Geschlossenheit 2005

2005 müsse "das Jahr der Geschlossenheit" in der Union werden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte am zweiten Tag der Klausurtagung in Wildbad Kreuth, er habe nicht beabsichtigt, einen Streit zwischen CDU und CSU zu entfachen.

"Selbstständige politische Persönlichkeiten" in der Union sorgten zwar dafür, "dass die politische Diskussion in diesem Lande konturenreich verläuft", sagte der bayerische Ministerpräsident. Aber die Union sei in einem Zustand, "dass wir weiterhin Besserungschancen nutzen müssen". "Das Jahr 2005 ist das Jahr, in dem Geschlossenheit und Gemeinsamkeit in der Präsentation absoluten Vorrang hat."

Es dürfe nicht überinterpretiert werden, "wenn man sich gegenseitig mal gute Ratschläge gibt", sagte Glos. Er hatte in Interviews die Teamfähigkeit Merkels bemängelt und ihren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur 2006 an einen Wahlerfolg der CDU bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geknüpft.

Führende CDU-Politiker warnten Glos vor einer neuen Personaldebatte zur Unzeit. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Berliner Zeitung": "Alles auf Frau Merkel abzuladen, ist auch ein bisschen zu einfach." Die Union solle sich mehr mit dem politischen Gegner beschäftigen und weniger mit sich selbst.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm sagte der Zeitung: "Wir müssen miteinander, nicht übereinander reden. Die Wahlen werden wir nur gemeinsam, nicht einzeln gewinnen." Auch der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers sagte dem "Handelsblatt": "Wir wünschen uns, dass die Selbstbeschäftigung aufhört und Rot-Grün wieder stärker angegriffen wird." Rüttgers wird am Freitag in Kreuth erwartet.

Wachsende Ablehnung gegen EU-Verfassungsvertrag

In der CSU mehren sich unterdessen die Stimmen, die eine Überarbeitung des EU-Verfassungsvertrages fordern. Bisher schlossen sich 18 der 58 CSU-Bundestagsabgeordneten einer Initiative an, in der eine neue Regierungskonferenz über einen neuen Verfassungsvertrag verlangt wird, wie am Donnerstag am Rande der CSU-Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth bekannt wurde. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erwartet dennoch eine "ganz große Mehrheit" der CSU-Parlamentarier für die Ratifizierung des Vertragswerkes im Bundestag.

In der von sieben CSU-Abgeordneten im Dezember initiierten Erklärung heißt es, der Verfassungsvertrag schaffe nicht die Voraussetzungen für weitere Erweiterungsrunden. Das Vertragswerk verschärfe zudem die Zentralisierungsdynamik in Richtung Brüssel und schaffe keine klaren Kompetenzen. Die nationalen Parlamente würden entmachtet. Kritisiert wird zudem der fehlende Gottesbezug in der Verfassung. Einer der Initiatoren, der Parlamentarier Gerd Müller, ist Landesgruppenvize und auch Vorsitzender des Arbeitskreises für Außen- und Europapolitik.

Nach den Worten von Glos ist in Kreuth keine Abstimmung zu dem Thema geplant. Es handele sich nur um "eine Art erste Lesung" bei den Beratungen zum Verfassungsvertrag. Die Abgeordneten seien besonders sensibel, wenn es um ihre Mitwirkungsrechte gehe. Über Europa-Themen diskutieren die CSU-Abgeordneten am Donnerstagnachmittag auch mit dem Vorsitzenden der französischen Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy.

(ap)
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