CSU-General Markus Blume: "Der jetzige Islam wird nie zu Deutschland gehören"

CSU-General Markus Blume: "Der jetzige Islam wird nie zu Deutschland gehören"

Der CSU-Generalsekretär gilt anders als seine Vorgänger nicht als Scharfmacher. Im Interview spricht er über Islam und Integration.

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gilt anders als seine Vorgänger nicht als Scharfmacher. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er über Islam und Integration.

Herr Blume, Sie verantworten erstmals einen Wahlkampf. Woran liegt es, dass die CSU auch nach dem Burgfrieden Söder/Seehofer nicht aus dem Knick kommt?

Blume: Wir arbeiten nicht für Umfragen, wir arbeiten für das Land. Die Stimmung bei uns in der Partei ist gut, weil alle spüren: Die Richtung und der Kurs stimmen. Das Vertrauen, das auch wir bei der Bundestagswahl verloren haben, kommt natürlich nicht über Nacht zurück. Vertrauen ist schnell verspielt. Es zurückzugewinnen, ist harte Arbeit. Aber es geht aufwärts.

Die CSU ist ein gutes Stück vom Ziel der absoluten Mehrheit entfernt. Warum zieht der neue Frontmann Markus Söder nicht richtig?

Blume: Ihre Wahrnehmung ist falsch. Wir waren bei der Bundestagswahl deutlich unter 40 Prozent. In der Phase des Übergangs von Horst Seehofer zu Markus Söder teilweise bei 37 Prozent. Jetzt erreichen wir wieder Zustimmungswerte von 43 Prozent und mehr…

Es würde aktuell trotzdem nicht für die absolute Mehrheit reichen…

Blume: Warten Sie es ab. Der Zuspruch für unseren neuen Ministerpräsidenten ist riesig. Markus Söder hat bereits kurz nach Amtsantritt persönliche Zustimmungswerte erreicht, die schaffen andere Ministerpräsidenten auch nach zwei Amtszeiten nicht. Der hohe Zuspruch für Markus Söder wird sich am Wahltag 14. Oktober auch auf die Partei übertagen.

Schafft Markus Söder nicht die absolute Mehrheit, bedeutet das für ihn was?

Blume: Einem CSU-Generalsekretär sind solche Gedanken schon von Amts wegen fremd. Wir haben in Bayern den Anspruch und die Ambition, das bürgerliche Lager allein zu vertreten. FDP, Freie Wähler oder gar irgendwelche Alternativen braucht es bei uns nicht. "Wir machen das" — diese Schlussbotschaft von Söders Regierungserklärung dürfen Sie gerne auch in dieser Richtung als Ansage verstehen.

Warum ist für die CSU eine Koalition in Bayern eine Zumutung?

Blume: Der Freistaat hat nach sechs Jahrzehnten CSU-Ministerpräsidenten eine herausragende Regierungsbilanz. Bayern ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Davon abgesehen: Unsere bundespolitische Bedeutung hängt auch vom Ergebnis der Landtagswahl ab. Es ist für das Land gut, wenn Bayern, wenn die CSU in Berlin mit einer Stimme spricht und nicht erst beim Koalitionspartner anrufen muss.

Horst Seehofer hat als neuer Bundesinnenminister acht Staatssekretäre nominiert — alles Männer. Warum hat die CSU wieder einmal die Frauen vergessen?

Blume: Wir sollten Horst Seehofer nicht Unrecht tun. Er hat als CSU-Chef dafür gesorgt, dass wir an der CSU-Spitze mit Parität aufgestellt sind: drei Frauen, drei Männer. Die Aufregung sagt auch etwas über die Doppelmoral im Netz und manchmal auch bei den Medien aus — in vielen Führungspositionen sind Frauen leider noch in der Minderheit.

Drei CSU-Minister im Bundeskabinett, auch hier alle Männer. Kein Nachholbedarf?

Blume: Sie vergessen Dorothee Bär als Digitalministerin, die für ihre Themen unglaublich viel Wirkung erzielt. Es kommt also auf die Köpfe und nicht eine Zahl an. Aber natürlich haben wir da ein Thema. Markus Söder hat deshalb bei der Neubesetzung seines Kabinetts die Zahl der Frauen in Ministerämtern weiter erhöht. Wir werden dafür sorgen, mittel- und langfristig noch mehr Frauen in Verantwortung zu bekommen.

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Was schreckt Frauen an der CSU ab?

Blume: Da schreckt gar nichts ab. Bei der Bundestagwahl wählten Frauen sogar häufiger als Männer die CSU. Wir haben längst viele junge Frauen, die sich bei uns engagieren, die auch in den Parlamenten sind. Das heißt, der Frauenanteil wächst von Jahr zu Jahr. Entscheidend ist aber, dass sich Frauen auch an der Basis durchsetzen können. Diversität lässt sich nicht von oben verordnen.

Die CSU sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Bundeskanzlerin sagt genau das Gegenteil. Was gilt?

Blume: Es kann nur zu Deutschland gehören, was dieses Land auch geprägt hat. Das trifft auf den Islam nicht zu. Er ist nicht Teil unserer christlich-abendländischen Kultur. Deshalb war es für mich auch ein Akt von Selbstvergewisserung, dass Horst Seehofer gesagt hat, was nötig war: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Immer verbunden mit dem Hinweis, dass Muslime selbstverständlich zu diesem Land gehören.

Kann der Islam in Zukunft zu Deutschland gehören?

Blume: Die Frage ist doch: Unter welchen Voraussetzungen ist der Islam in Deutschland denkbar — in unserer freiheitlichen Gesellschaft und liberalen Demokratie? Dazu braucht der Islam ein Konzept der Aufklärung, der Europäisierung, der Liberalisierung mit allem, was dazugehört: Toleranz gegenüber anderen Religionen und Andersdenkenden, entschiedene Ablehnung von Antisemitismus, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Unterscheidung von Staat und Religion. In seiner heutigen Form wird der Islam nie zu Deutschland gehören.

Wie viel Integration sollte man Zuwanderern abverlangen?

Blume: Wer bei uns lebt, muss sich integrieren und an unsere Spielregeln halten. Integration heißt nicht Beliebigkeit. Integration ist zwingend und hat eine Richtung: zu unserer Leitkultur. Wir leben in einem Zeitalter gravierender Veränderungen, da braucht es klare Ordnungskonzepte. Die grassierende Selbstverleugnung unserer christlich-abendländischen Wurzeln halte ich für gefährlich. Sie sendet falsche Signale auch an diejenigen, die sich bei uns gerne integrieren wollen. Darf im Kindergarten noch Osterbasteln stattfinden oder muss es besser Frühjahrsbasteln genannt werden? Diese Debatte wird meist von übertoleranten Deutschen geführt, die mit der Religion schon immer auf Kriegsfuß standen. Kreuze ab, Schweinefleisch vom Speiseplan - das ist doch absurd. Da wünsche ich mir auch eine klare Positionierung der Kirchen.

Die GroKo streitet schon wieder über den Familiennachzug. Nach welchen Kriterien sollen jene 1000 Menschen ausgesucht werden, die zu ihren Angehörigen nach Deutschland nachziehen dürfen?

Blume: Die große Mehrheit der Deutschen will, dass Familiennachzug strikt begrenzt wird — auf humanitäre Härtefälle. Wir dürfen nicht wieder unkontrollierte Zuwanderung zulassen. Wer wirklich Schutz braucht, wird ihn auch künftig in Deutschland bekommen. Es gibt aber keine Vorgabe, dass diese 1000 Personen jeden Monat auch erreicht werden müssen. Der Koalitionsvertrag ist da ganz klar: bis zu 1000 Menschen.

Warum haben Union und SPD im Streit um Diesel-Fahrverbote Manschetten, die Hersteller bei der Nachrüstung tatsächlich in die Pflicht zu nehmen und ältere Diesel mit einer Abgasreinigung auszustatten?

Blume: Wir brauchen Lösungen, die auch für die Zukunft tragen. Ich hielte es für eine extreme Belastung, wenn wir deutsche Autobauer zwingen, in Vergangenheit zu investieren. Die Hersteller setzen diese Milliarden Euro besser für die Entwicklung neuer Antriebe, selbstfahrende Autos und Digitalisierung ein. Die Autoindustrie steht vor der größten Transformation ihrer Geschichte. Wir sollten an unser nationales Interesse denken: Mit den Zulieferketten hängen mehrere Millionen Arbeitsplätze in Deutschland an einer Autoindustrie mit Zukunft. Aber klar ist auch: Wo betrogen oder manipuliert wurde, dort muss der Hersteller alle Konsequenzen tragen und für den Schaden geradestehen.

Warum stehen Teile von CDU und CSU bei den Plänen für einen Europäischen Währungsfonds auf der Bremse?

Blume: Ein neuer Aufbruch für Europa kann doch nicht einfach neues Geld bedeuten. Europa muss effizienter und besser werden, nicht teurer. Klar ist: Wir müssen den Kurs der Stabilitätsunion beibehalten, das heißt: keine Transferunion, keinen europäischen Finanzminister, keine neuen Fonds und auch keine europäische Arbeitslosenversicherung. Wir müssen aufpassen: Macron spricht zwar von mehr Europa, denkt aber auch an Frankreich zuerst. Es darf keine Schieflagen zu Lasten Deutschlands bei Interessen in Europa geben.

K. Dunz, H. Möhle und E. Quadbeck führten das Gespräch.

(kd, qua, hom)
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