Mindestlohn, Maut und Migration CSU, Gemeinschaft der Unruhestifter
München · Sie zanken sich - und das gerne auch öffentlich. Die CSU ist bekannt für ihre ausgeprägte Diskussionsbereitschaft. Mit sich selbst und mit anderen. Ob Maut, Mindestlohn oder die Armutsmigration - die Politiker der CSU stiften alljährlich Unruhe - das hat System, kurz vor Wildbad Kreuth.
Horst Seehofer - Merkels mächtiger Gegenspieler
Ihr Chef Horst Seehofer warb unermüdlich für die Maut. Lange. Hartnäckig. Vor der Bundestagswahl und währenddessen. Mit Erfolg. Zum Jahresauftakt beherrschte die CSU mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt" die Debatte zur Armutswanderung aus Rumänien und Bulgarien. Und nun legte die Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Gespräch mit unserer Redaktion nach: "Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich."
Es war eine klare Ansage in Richtung SPD, deren Arbeitsministerin Andrea Nahles jüngst noch einmal garantiert hatte: "Ab 1. Januar 2017 wird niemand in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen."
Das Kabinett Merkel im Check
CSU-Pilgerstätte Wildbad Kreuth
Und nun pilgern CSU-Politiker wie in jedem Jahr im Januar nach Wildbad Kreuth. Das bewährte Prinzip: Ruhe nach dem Sturm. Vor Kreuth wird Wirbel verursacht, die Tagung selbst ist meist weniger spannend.
Der Streit über "Armutszuwanderung" ist ein Musterbeispiel.
CSU-Chef Horst Seehofer kann zufrieden aus dem Weihnachtsurlaub an den Alpenrand nach Wildbad Kreuth fahren. Das Ziel der alljährlichen Tagung am Ende des Tegernseer Tals ist erreicht, bevor diese überhaupt begonnen hat. Mit einer seit Jahren perfektionierten Medienstrategie gelingt es der Partei immer wieder, vor den Kreuther Tagungen ein Maximum an Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das ist der Berliner CSU-Landesgruppe diesmal mit ihrem Papier gegen sogenannte Armutszuwanderung und dem Satz "Wer betrügt, der fliegt" lehrbuchmäßig geglückt.
"Wir haben den Geist von Kreuth, und das ist ein guter Geist für die Menschen in Deutschland", sagt Max Straubinger, der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. "Wir haben immer gute Beschlüsse gefasst." Auf der Tagesordnung stehen wie in jedem Jahr mehrere davon, das umstrittene Papier zur Armutszuwanderung ist nur eines davon.
CSU keine antieuropäische Partei
Die Aufregung um das Zuwanderungspapier ist der CSU einerseits willkommen - doch in eine antieuropäische oder gar fremdenfeindliche Ecke möchte die Partei nicht gestellt werden. Der Oberpfälzer Graf Philipp Lerchenfeld - einer von zwölf Neulingen in der Landesgruppe - wählt den großen historischen Vergleich: Überall in Europa werde in den kommenden Monaten an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Sommer 1914 gedacht, sagt er. Die Feindschaften von damals seien heute nicht mehr vorstellbar, und die CSU sei keine gestrige antieuropäische Partei. "Wir werden verdeutlichen, in welchem Jahrhundert wir leben."
Die CSU will ihre Tatkraft in der neuen schwarz-roten Koalition beweisen und die öffentliche Debatte in ihrem Sinne lenken. Darum wird die CSU-Landesgruppe weitere Vorschläge zur Umsetzung des Berliner Koalitionsvertrags vorlegen. Geplant sind nach Straubingers Angaben unter anderem ein Papier zum flächendeckenden Mindestlohn, bei dem die CSU Ausnahmen durchsetzen will, ein Papier zur Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und ein Papier zum geplanten Bundesteilhabegesetz.
Papier mit "Knallern" produzieren
Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich die von Union und SPD vorgesehene Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro Betreuungskosten für Behinderte, die allerdings erst in einigen Jahren voll umgesetzt werden soll. Das Teilhabegesetz passt aber gut auf die Kreuther Tagesordnung, weil in Bayern im März Kommunalwahlen anstehen. Nicht nur die bayerischen Kommunen fordern seit Jahren, dass ihnen der Bund die rasant steigenden Kosten der Behindertenhilfe abnimmt.
Doch richtig spannend wird das Treffen voraussichtlich nicht, da die CSU-Landesgruppe ihre wichtigsten Pläne wie immer schon vorher publik gemacht hat. Altgediente CSU-Fahrensleute wissen zu berichten, dass der frühere Landesgruppenchef Michael Glos immer einige Wochen vor den Kreuther Tagungen den Auftrag erteilte, man möge Papiere mit geeigneten "Knallern" produzieren. Die Entwürfe der "Knaller-Papiere" werden dann zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in einzelnen Happen verschiedenen Medien zugespielt. So praktiziert es die CSU-Landesgruppe bis heute.
Das letzte echte Großereignis in Kreuth war der Sturz Edmund Stoibers im Jahr 2007. Insofern ist nicht ganz geklärt, ob der Kreuther Geist ein guter ist. "Das war die Landtagsfraktion, nicht wir", betont Straubinger. "Der Kreuther Geist gehört zur Landesgruppe." Ohnehin ist in diesem Jahr keinerlei Unruhe zu erwarten. "Ich gehe davon aus, dass wir unter dem Geist von Kreuth nicht leiden werden", scherzt Lerchenfeld.
