Statt Steuersenkungen CSU gegen Senkung der Krankenkassenbeiträge
München (RPO). In der Debatte um die richtigen Konjunkturimpulse für den Staat hat nun die CSU Stellung bezogen. Die bayrische Partei schließt eine Senkung der Krankenkassenbeiträge an Stelle von Steuersenkungen kategorisch aus.
Die Pläne für das Konjunkturpaket II
"Wir lassen uns auf das Spiel nicht ein. Wir werden uns nicht die Steuersenkungen heraus verhandeln lassen", sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg der Nachrichtenagentur AFP zu den am Montag im Koalitionsausschuss anstehenden Verhandlungen. Das Prinzip "mehr Netto vom Brutto" werde ein "ganz, ganz wichtiger Bestandteil" des nächsten Konjunkturpaketes, sagte Guttenberg.
Der CSU-Generalsekretär wandte sich auch gegen Aussagen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der darauf verwiesen hatte, dass mit Beitragssenkungen statt Steuererleichterungen auch Millionen Rentner profitieren könnten. "Es ist ohne Frage richtig, auch über jene nachzudenken, die von Steuersenkungen nicht profitieren", sagte Guttenberg. Aber die Leistungswilligen und die Leistungsträger seien zuletzt nicht berücksichtigt worden. "Diese zu entlasten ist auch ein konjunkturpolitisch wichtiger Akzent." Es sei "wohltuend" gewesen, von Bundespräsident Horst Köhler zu hören, dass er dies ebenso sehe.
Guttenberg wollte sich vor den Vorgesprächen mit der CDU am Sonntag und den Verhandlungen im Koalitionsausschuss mit CDU und SPD am Montag nicht darauf festlegen, welche steuerpolitische Maßnahme für die Christsozialen die wichtigste ist. Alle drei zuletzt in der Steuerdebatte diskutierten Modelle seien sinnvoll: "Die kalte Progression zählt zu den größten Ungerechtigkeiten. Höhere Grundfreibeträge fordern wir schon seit langem. Und auch eine Abflachung der Steuertarife ist etwas, was man sofort angehen könnte." Am Ende der Beratungen müsse ein "klares Steuersenkungssignal" stehen, sagte Guttenberg.
In der Diskussion über Abwrackprämien für Altautos als Konjunkturimpuls äußerte sich der CSU-Generalsekretär skeptisch. "Wenn ich so die Signale aus der Bevölkerung höre, rennen die Leute nicht gleich mit Euphorie zum Autohändler, wenn sie eine Abwrackprämie bekommen." Er würde "zukunftsgewandte, kreative Lösungen" für den besten Weg halten. "Mit der Autoindustrie gemeinsam müssen wir einen Weg finden, wie wir deren Innovationspotenzial stärken." Auch Kauder hatte die von der Autoindustrie vorgeschlagene und von der SPD unterstützte Abwrackprämie in Höhe von 3000 Euro für mehr als zehn Jahre alte Autos beim Kauf eines Neuwagens abgelehnt.
