Städtetag befürwortet Modell: CSU gegen Gutscheine für Hartz-IV-Kinder

Städtetag befürwortet Modell : CSU gegen Gutscheine für Hartz-IV-Kinder

Berlin (RPO). Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat sich gegen Gutscheine für Kinder von Hartz-IV-Empfängern ausgesprochen. Die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebrachten Gutscheine seien "ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose".

Das sagte Haderthauer der "Berliner Zeitung". Der Deutsche Städtetag dagegen spricht sich für die Gutscheine aus. Wirtschaftsforscher warnten vor einer Anhebung der Hartz-IV-Sätze.

Haderthauer sagte zu von der Leyens geplantem Gutschein-Modell: "Das ist kein bürgerlicher Politikansatz." Statt dessen könnten Langzeitarbeitslose über die Jobcenter zur besseren Förderung ihrer Kinder verpflichtet werden. Dazu könnten Jobcenter in ihren Zielvereinbarungen mit Arbeitssuchenden festlegen, dass deren Kinder etwa Nachhilfestunden nehmen oder einen Sportverein besuchten.

Das Geld könne dann von der öffentlichen Hand direkt an die Einrichtungen überwiesen werden. "Wenn das nicht eingehalten wird, muss das Jobcenter, eventuell zusammen mit dem Jugendamt, dafür sorgen, dass die Elternverantwortung eingefordert und die Teilhaberechte der Kinder erfüllt werden", sagte Haderthauer.

Wirtschaftsweiser für Arbeitspflicht

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, nannte das Modell von der Leyens dagegen richtig. Es gehe nicht darum, betroffene Eltern unter den Generalverdacht zu stellen, ihren Kindern Sozialleistungen zu verwehren, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung der "Leipziger Volkszeitung". "Jedoch besteht der Vorteil einer Gutscheinlösung darin, dass die Förderung direkt den Kindern zugute kommt und zwar denjenigen, die unserer Hilfe wirklich bedürfen."

Franz kritisierte zugleich Forderungen nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen und plädierte für eine Arbeitspflicht von Hilfsempfängern. "Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen. "

Wer nicht arbeiten will, müsse auch Hartz-IV-Kürzungen hinnehmen. "Jeder Hilfebedürftige kann den ungekürzten Regelsatz bekommen, aber er muss dafür arbeiten. Vorzugsweise auf dem ersten Arbeitsmarkt oder falls dort nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, in einer Arbeitsgelegenheit bei einer kommunalen Einrichtung oder bei Wohlfahrtsverbänden."

Schmidt: Mehr Geld für Ausbildung

Gegen eine allgemeinen Anhebung der Hartz-IV-Sätze wandte sich auch der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt. "Eine generelle Erhöhung der Geldleistungen wäre sicher nicht der richtige Weg", sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung. Ein geringerer Abstand der Hartz-IV-Leistungen zum Arbeitseinkommen würde "die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz einschränken".

Auch bliebe der wesentliche Grund für Arbeitslosigkeit, die mangelnde Qualifizierung, unbeachtet. Sinnvoller sei es deshalb, "mehr Geld in die Ausbildung zu stecken, um Arbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen", sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Der Deutsche Städtetag unterstützt die Pläne von der Leyens. "Um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und Kinder gezielt zu fördern, liegt der Gedanke nahe, nicht allein Geldleistungen auszuzahlen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, der "Welt am Sonntag". Es lohne sich "weiter zu prüfen", ob der Bund "auch einen Teil des Existenzminimums von Kindern über Chipkarten oder Gutscheine sicherstellen" könne. In Stuttgart wird dafür ein Chip- und Abrechnungssystem getestet.

Bildungsministerin Schavan verteidigte in derselben Zeitung die Gutscheinidee. Das Modell sei einerseits eine Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den "Hartz IV"-Regelsätzen für Kinder inklusive einer besseren Bildungsteilhabe für diese Kinder, sagte die Ministerin. Zudem wolle man die Bildungschancen auch all der benachteiligten Kinder verbessern, deren Eltern nicht "Hartz IV" beziehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung im Februar aufgegeben, bis Ende 2010 eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Sätze vorzulegen und die Regelleistungen für rund 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger entsprechend anzupassen. Der jetzige Regelsatz liegt bei 359 Euro im Monat.

Hier geht es zur Infostrecke: Was Hartz-IV-Empfänger nun beachten sollten

(AFP/ddp/das)
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